Der
Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN)
hat heute Vormittag über die Dossiers zu den Lenk- und Ruhezeiten sowie die
Entsendung von Fahrern
abgestimmt. Leider konnten sich die Mitglieder des Ausschusses weder bei den Lenk- und Ruhezeiten noch zur Entsendung einigen; die von den beiden Berichterstattern vorgelegten Kompromisse wurden jeweils als Block abgestimmt und abgelehnt. Auch sämtliche zuvor eingebrachten Alternativ-Vorschläge sind abgelehnt worden.
Eine Einigung im Trilog mit der Europäischen Kommission und dem Rat rückt mit der heutigen Abstimmung in weite Ferne. Aus unserer Sicht ist dies sehr bedauerlich, da es uns gelungen war, die große Mehrzahl der Abgeordneten von der Notwendigkeit flexiblerer Regelungen für den Straßenpersonenverkehr zu überzeugen. Nahezu alle heute zur Abstimmung gestellte Kompromissvorschläge haben Ausnahmen für den Bussektor (nationale Anwendung der 12-Tage-Regelung, Ausweitung der Schichtzeit, Flexibilisierung der Pausen innerhalb eines 4,5-stündigen Lenkzeitblocks) enthalten. Aufgrund des tiefgreifenden Ost-West-Konflikts im europäischen Güterverkehr haben die Europaabgeordneten sich nicht einigen können. Der Personenverkehr ist damit heute einmal mehr „unter die Räder des Güterverkehrs“ gekommen.
Quelle: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) e.V.
