Der Fahrgastverband Pro Bahn Mitteldeutschland kritisiert mit Nachdruck die geplanten drastischen Mittelkürzungen im sächsischen Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Besonders hart trifft es den Bereich Investitionen im öffentlichen Verkehr – und damit besonders die ohnehin benachteiligte Region Westsachsen. Statt Mobilität zu ermöglichen, setzt der Haushaltsentwurf ein verheerendes Zeichen des Stillstands.
„Der Freistaat bremst die Mobilitätswende aus, noch bevor sie richtig begonnen hat“, erklärt Markus Haubold, Vorsitzender des Fahrgastverbands Pro Bahn Mitteldeutschland. „Der Rückgang der Investitionen um über 100 Millionen Euro ist keine Einsparung, sondern ein Rückschritt auf Kosten kommender Generationen.“
Besonders betroffen ist auch das zentrale Ausbauprojekt der Bahnstrecke Leipzig – Chemnitz: Eine weitgehend eingleisige und nicht elektrifizierte Verbindung zwischen zwei Großstädten, deren Modernisierung und Ausbau längst überfällig ist. Mit den geplanten Mittelkürzungen drohen massive Verzögerungen sowie erneut eine Sparvariante mit längeren eingleisigen Abschnitten. „Wenn dieses Vorhaben jetzt ins Stocken gerät, wird Chemnitz auf Jahre vom schnellen Bahnverkehr abgeschnitten bleiben“, warnt Haubold. „Die Stadt ist heute schon die größte in Deutschland ohne angemessenen Fernverkehrsanschluss – das ist nicht nur ein Infrastrukturproblem, sondern ein eklatantes Gerechtigkeitsdefizit und hat massive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort. Zudem bricht man die Zusage, welche der Region erst vor wenigen Monaten gegeben wurde: Die Strecke mit hoher Priorität auszubauen. Besonders bitter ist die Nachricht, da sie ausgerechnet zu einem Zeitpunkt kommt, wo Chemnitz als Europäische Kulturhauptstadt besonders im überregionalen Fokus steht.“
Der Haushaltsentwurf sieht für 2025 einen Investitionsrückgang von 100 Millionen Euro und für 2026 von weiteren 70 Millionen Euro vor. „Es braucht einen verlässlichen finanziellen Rahmen für Gleise, Züge, Stationen – und das auf Jahre. Nur mit Investitionen in die Infrastruktur erhalten und schaffen wir das Fundament für ein künftiges Mobilitätsangebot, welches von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden kann.“ stellt Haubold fest. Der Fahrgastverband Pro Bahn erinnert daran, dass Investitionen auch ein Signal an den Bund und private Anbieter sind: Wenn das Land nicht mitzieht, wird sich auch kein anderer engagieren.
Der Fahrgastverband fordert den Sächsischen Landtag auf, die geplanten Kürzungen im Haushaltsbereich Investitionen rückgängig zu machen, allerdings nicht zu Lasten des Angebots und den notwendigen Zuschüssen zum Betrieb des ÖPNV. Stattdessen braucht es ein ambitioniertes Landesmobilitätsprogramm – mit klarem Fokus auf Streckenausbau und -reaktivierung, Elektrifizierung, Taktverdichtung und Barrierefreiheit.
