DVF-Präsidiumsvorsitzender Frank Dreeke begrüßt die Einigung auf einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD und pocht auf einen Schnellstart in die Regierungsarbeit und eine rasche Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.
Mit Blick auf die Einigungen im Koalitionsvertrag setzt Frank Dreeke auf weiterführende Strukturreformen: „Wenn die Mittel aus dem Sondervermögen tatsächlich in mehr und schnellerer Bautätigkeit ankommen sollen, dann führt kein Weg an Strukturreformen in der Finanzierung vorbei. Das bedeutet eine Abkehr vom kameralistischen jährlichen System hin zu Fonds und mehrjährigen Finanzierungszusagen. Damit wird eine langfristige Verlässlichkeit für Planungs- und Baufirmen geschaffen, in Maschinen und Personal zu investieren. Auch die Infrastrukturbetreiber benötigen diese Planungssicherheit, um die Verfügbarkeit und Kapazitäten im Netz mit den Baustellen zu koordinieren.“ Ebenso wichtig seien laut Dreeke Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung und ein massiver Bürokratieabbau. „Der große Wurf muss gelingen, sonst geht das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung verloren.“
Bewertung wesentlicher Details aus dem Koalitionsvertrag:
Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung: Das DVF sieht im Koalitionsvertrag wesentliche Vorschläge zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung aufgegriffen. Die Beschleunigungspotenziale von Regelungen wie Stichtage für den Rechtsrahmen, die umfassende Ausnahme des Ersatzneubaus von Planfeststellungsverfahren, die Plangenehmigung als Regelverfahren, eine Bündelung der Beteiligung oder die Standardisierung des materiellen Umweltrechts, müssen nun schnellstmöglich über gesetzliche Grundlagen wie ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz gehoben werden. Nur so können die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur auch zügig in Zukunftsinvestitionen und die Sanierung der Verkehrswege umgesetzt werden.
Finanzierung: Auch die vom DVF geforderten Strukturreformen für die Finanzierung der Verkehrswege sind im Koalitionsvertrag erkennbar. Dazu gehören Maßnahmen wie der Schienenfonds, der Infraplan, die begrenzte Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH, die Einbeziehung privaten Kapitals (auch im Zuge des Deutschland-Fonds) und Nutzung von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) ebenso wie die angekündigte stabile Finanzierung für Straßen und Wasserstraßen und die Digitalisierung der Infrastrukturen. Ebenso wichtig ist die zugesicherte Kontinuität unter anderen beim Deutschlandticket bis 2029, bei den Regionalisierungsmitteln für den Schienenpersonennahverkehr, bei der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung und bei den Flottenumrüstungen im ÖPNV. Der Modernisierungspakt für den ÖPNV muss entsprechend noch mit einer nachhaltigen Finanzierung unterlegt werden. Es fehlen zudem klare Aussagen zur Förderung des Radverkehrs.
Wichtig ist, dass sich die angekündigten Erhöhungen der Verkehrsinvestitionen einschließlich der Sanierungsaufwendungen der einzelnen Verkehrsträger so auch im Haushaltsplan als zusätzliche Mittel wiederfinden. Angesichts der angekündigten Finanzierungskreisläufe bleibt offen, wie die Kontinuität bei Schiene und Wasserstraße gewährleistet wird. Kritisch ist vor diesem Hintergrund auch die unklare Ausgestaltung des Klima- und Transformationsfonds KTF und damit die unsichere mehrjährige Mittelbindung für die Transformationsprojekte des Mobilitätssektors, da die Einnahmen des KTF grundsätzlich dem Gesamthaushalt zur Verfügung stehen sollen.
Bürokratieabbau: Auch die Agenda zum Bürokratieabbau enthält vielversprechende Ansätze, wie gebündelte Berichtspflichten, konsequente Nutzung der digitalen Identität und den Datenaustausch zwischen Behörden. Hier kommt es jetzt darauf an, die von der Wirtschaft genannten konkreten Kritikpunkte wie Eichvorschriften von Ladesäulen, parallele Melde- und Registrierungspflichten oder Vorschriften der Papierform auch tatsächlich zu beseitigen. Ebenso sollte die Reduktion der Bürokratiekosten nicht am Einmaleffekt, sondern an der dauerhaften Entlastungswirkung gemessen werden.
Standortpolitik: Die Bundesregierung bekennt sich zum Automobilstandort und zum Prinzip der Technologieoffenheit. Das angekündigte Paket mit Nutzungsanreizen für E-Mobilität, Ladeinfrastruktur und Wasserstoff enthält dafür konkrete Impulse. Es ist gut, dass der Bund künftig E-Busse im ÖPNV wieder fördern will. Die Koalitionspartner haben sich die Wiederherstellung planbarer und wettbewerbsfähiger Energiekosten zum Ziel gesetzt. In diesem Zusammenhang muss auch eine spürbare Senkung der Stromkosten im Mobilitätsbereich umgesetzt werden. Die Prozesse bei Netzanschlüssen und der Genehmigung von Ladeinfrastruktur müssen deutlich schneller werden.
Klimapolitik: Das DVF begrüßt die programmatische Aussage, dass Deutschland Industrieland bleiben und klimaneutral werden soll – und dass die CO2-Einnahmen an die Verbraucher und Unternehmen im Mobilitätssektor zurückgegeben werden. Der angekündigte umgehende Gesetzesbeschluss zum Carbon Management ist sehr wichtig. Auch eine unbürokratischere Handhabung des Klima- und Beihilferechts der EU hilft der Wirtschaft. Die Stärkung der Forschungslandschaft auch in finanzieller Hinsicht, ein digitaler One-Stop-Shop für Gründer und der Deutschlandfonds zur Mobilisierung von Innovationskapital sind weitere positive Ansätze.
