Die aktuell in der Sondierung zur Bildung einer neuen Bundesregierung befindlichen Parteien CDU/CSU und SPD wollen in den kommenden zehn Jahren insgesamt 500 Milliarden Euro in die Infrastrukturen investieren. Über ein entsprechendes Sondervermögen soll noch der jetzige Bundestag zeitnah entscheiden. Der Branchenverband VDV hält dies für einen klugen und richtigen Schritt.
„Wir begrüßen es ausdrücklich, dass neben dem zentralen Thema der Verteidigung auch der Zustand der Infrastrukturen in Deutschland ganz oben auf der bundespolitischen Agenda von CDU/CSU und SPD steht. Das ist das richtige Signal, denn es ist höchste Zeit, dass wir massiv, schnell und flächendeckend in die vielfach marode deutsche Infrastruktur investieren. Unsere Schienen, Straßen, Tunnel und Brücken müssen wieder leistungsfähig werden. Die Wahrnehmung vieler Bürgerinnen und Bürger, dass es in unserem Land nicht mehr rund läuft, hat entscheidend damit zu tun, in welchem Zustand unsere Verkehrs- und Energienetze, Schulen oder Krankenhäuser sind. Hier muss dringend etwas getan werden, denn wir sind in Deutschland wortwörtlich zu lange auf Verschleiß gefahren. Der Auftrag muss nun lauten, unser Land aufzuräumen und zukunftsfähig aufzustellen.“
VDV-Präsident Ingo Wortmann
Bereits Mitte Februar, noch vor der Bundestagswahl, hat der VDV ein verkehrspolitisches Sofortprogramm für die ersten 100 Tage einer neuen Bundesregierung präsentiert. Darin hat der Branchenverband konkrete Vorschläge unterbreitet, wie man unmittelbar in die Umsetzung bei Finanzierung, Modernisierung und Ausbau von Eisenbahn- und ÖPNV-Infrastruktur kommen kann. „Wichtig ist, dass im ersten Schritt die nötigen Investitionen verbindlich und langfristig zugesichert werden. Dies ist mit dem jetzigen Vorschlag eines zehnjährigen Sondervermögens auf dem richtigen Weg. Sobald die notwendigen politischen Beschlüsse dazu gefasst wurden, muss die neue Bundesregierung die wichtigsten Akteure an einen Tisch holen, um gemeinsam einen konkreten Umsetzungsplan zu entwickeln. Es muss sichergestellt werden, dass die zur Verfügung stehenden Mittel auch effizient und passgenau für die richtigen Maßnahmen eingesetzt werden. Für den Bereich der öffentlichen Mobilitätsinfrastrukturen stehen wir als Branchen- und Fachverband in diesen Fragen gerne als Ansprechpartner der neuen Bundesregierung zur Verfügung“, so Wortmann abschließend.
