Die aktuelle Diskussion um eine vermeintliche „Zerschlagung“ der Deutschen Bahn nimmt in der politischen und medialen Debatte erneut Fahrt auf. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) stellt klar: Niemand will die Bahn im Sinne von Zerstörung zerschlagen. Wer das Thema wirklich versteht, erkennt, dass die Schieneninfrastruktur und deren zwingende Sanierung eine Aufgabe des deutschen Staates und damit des Bundes sein muss.
Die Bundesregierung plant umfangreiche Finanzierungen für die Schieneninfrastruktur, doch solange Milliardenbeträge in eine Aktiengesellschaft fließen, die aus aktienrechtlichen Zwängen heraus Konzernstrukturen erhalten will und finanzieren muss, werden Fördergelder nur zum Teil zweckgebunden für die Infrastruktur verwendet. Die GDL fordert daher eine klare rechtliche Trennung zwischen der gesamten Schieneninfrastruktur und aktienrechtlich geführten Unternehmen wie der DB AG.
Eine rechtlich saubere Trennung zwischen Infrastruktur und DB AG stellt sicher, dass Steuergelder ausschließlich für die Verbesserung und Sanierung der Schienenwege genutzt werden. Dies ist keine „Zerschlagung“ der Bahn, sondern eine Maßnahme zur Sicherstellung der Effizienz und Gemeinwohlorientierung der Infrastruktur. Ein Auseinanderdividieren der drei Transportsparten (Schienengüterverkehr, Schienenpersonenfernverkehr, Schienenpersonennahverkehr) ist nicht im Sinne der GDL. Eine solche Aufspaltung zeigt keine durchdachte Verkehrsstrategie, sondern wirkt vielmehr wie purer Aktionismus, der die dringend notwendigen Reformen und Investitionen nicht voranbringt, sondern behindert.
Darüber hinaus fordert die GDL die sofortige Einführung einer Notfallmaßnahme zur Begrenzung der Trassenpreissteigerungen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene zu sichern. Die GDL hat klare Vorschläge, um diese Problematik anzugehen. Es ist entscheidend, dass der Gewinnanspruch der DB InfraGO, der im Eisenbahnregulierungsgesetz festgeschrieben ist, bis zu einer grundlegenden Reform des Trassenpreissystems abgeschafft, zumindest begrenzt, im besten Fall jedoch zweckgebunden in den Ausbau und die Instandhaltung des Schienennetzes zurückgeführt wird.
„Der Bundestag muss diese Gesetzesänderung zügig in Angriff nehmen, um die Unternehmen ab 2026 vor weiteren akuten finanziellen Schäden zu schützen. Gibt es bis dahin keine Anpassungen, bleibt nur die Möglichkeit, die Unternehmen über eine erhöhte Trassenpreisförderung zu entlasten. Wir müssen sicherstellen, dass die hohen Kosten nicht auf den Schultern derjenigen lasten, die täglich für den Schienenverkehr arbeiten. Nur durch klare Strukturen und Transparenz kann die Zukunft des Schienenverkehrs in Deutschland gesichert werden.“
Mario Reiß, Bundesvorsitzender der GDL
Quelle: GDL
