Vorschläge des Branchenverbands VDV für einen kraftvollen verkehrspolitischen Start der neuen Bundesregierung
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) stellt – basierend auf seinen verkehrspolitischen Forderungen – ein Maßnahmenpaket vor, das sich gezielt an den ersten 100 Tagen der kommenden Legislaturperiode orientiert. VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Mit diesem Programm setzen wir klare Impulse für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Eisenbahn, um Qualität, Angebot und Transformation der Branche schnell und pragmatisch zu verbessern. Gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen wollen wir der Mobilität in Deutschland eine Richtung geben!“
1. Maßnahmen für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
1.1 Deutschland-Ticket langfristig sichern
Das Deutschland-Ticket hat sich als zentrales Element der Mobilitätswende bewährt. Um dessen Erfolg nachhaltig abzusichern, müssen Bund und Länder langfristige Finanzierungszusagen treffen, die notwendigen rechtlichen wie gesetzlichen Rahmenbedingungen und Zuständigkeiten verbindlich regeln und dauerhaft festlegen. Dazu gehört vor allem:
Verankerung im Regionalisierungsgesetz: Ab 2026 soll das Deutschland-Ticket gesetzlich im Regionalisierungsgesetz verankert werden. Der jährliche Bundesanteil von 1,5 Milliarden Euro muss bedarfsgerecht dynamisiert werden, um künftige Kostensteigerungen zu decken.
Einführung eines Preisentwicklungsindexes: Ein solcher Index schafft Transparenz und Planbarkeit für Fahrgäste und Verkehrsunternehmen, indem er Preisanpassungen an die Kostenentwicklung koppelt.
1.2 Masterplan ÖPNV – Finanzierung, Ausbau, Digitalisierung und Sicherheit
Ziel der Politik und der Branche ist es, mehr Fahrgäste für den Umstieg und die Nutzung des ÖPNV zu gewinnen. Ein leistungsfähiger, moderner und sicherer ÖPNV erfordert strategische Zusammenarbeit:
Erarbeitung eines Masterplans: In einem von der Bundesregierung initiierten Dialogprozess mit Ländern, Kommunen und der Branche sollen Ziele und Maßnahmen definiert werden. Schwerpunkte sind die nachhaltige Finanzierung, der Ausbau von Angebot und Infrastruktur, die Digitalisierung sowie die Verbesserung der Fahrgastinformation und der Sicherheit für Fahrgäste und Personal.
1.3 Modernisierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG)
Das GVFG ist das zentrale Instrument zur Förderung kommunaler Verkehrsinfrastruktur. Es bedarf einer Modernisierung:
Streichung der Befristung für Grunderneuerung: Die Förderung von Grunderneuerungsprojekten darf nicht bis 2030 zeitlich begrenzt sein. Dieser Passus ist angesichts des immensen Moderniserungsbedarfs im ÖPNV zu streichen.
Erhöhung der jährlichen Mittel: Die Mittel für das GVFG sollten ab 2025 auf 3 Milliarden Euro aufgestockt werden, ergänzt um eine zusätzliche Milliarde Euro jährlich für die Förderung emissionsfreier Busse und der zugehörigen Infrastruktur.
1.4 Automatisiertes Fahren fördern
Automatisiertes Fahren birgt enormes Potenzial für den ÖPNV, stößt aber noch immer an regulatorische und finanzielle Grenzen:
Pilotprojekte und Forschung: Der Bund sollte gezielt Pilotprojekte fördern und rechtliche Rahmenbedingungen anpassen, um automatisierte Bus- und Schienenverkehre schneller in den Regelbetrieb zu bringen.
Förderung von Innovationen: Investitionen in Technologien wie autonome Shuttlebusse und intelligente Verkehrssteuerung sind notwendig, um Deutschland international wettbewerbsfähig zu halten.
2. Maßnahmen für die Eisenbahn
2.1 Zukunftskonzept Eisenbahninfrastruktur
Die Finanzierung und Planung der Eisenbahninfrastruktur erfordert langfristige Perspektiven. Um diese festzulegen, bedarf es eines nachhaltigen Modells zur mehr- und überjährigen Finanzierung der bundeseigenen und nicht-bundeseigenen Infrastruktur. Innerhalb der ersten 100 Tage sollte die Bundesregierung erste konkrete Schritte zur Umsetzung eines solchen Modells erarbeiten. Anpassung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV): Die Vereinbarung muss weiterentwickelt werden, um eine verlässliche Finanzierung von Erhalt und Ausbau der Infrastruktur zu gewährleisten. Insbesondere der bislang nicht verabschiedete 3. Nachtrag zur LuFV 3 muss unverzüglich beschlossen werden, um die Bestandsnetzfinanzierung sicherzustellen.
2.2 Bedarfsorientierte Finanzierung der NE-Bahnen
Die rund 6.000 Kilometer umfassenden Strecken der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE-Bahnen) spielen eine entscheidende Rolle:
Regio-Infrastrukturfonds: Ein überjähriger Fonds für den Erhalt und Ausbau der NE-Bahnen sichert die langfristige Finanzierung und erhöht die Resilienz des Schienennetzes.
2.3 Wirtschaftlichkeit der Schienenverkehre durch gezielte Förderung sichern
Markt- und wettbewerbsfähige Trassenpreise und faire Rahmenbedingungen sind existenziell für die Eisenbahnunternehmen des Güter- und des Personenverkehres. Hier bedarf es aufgrund extremer Kostensteigerungen kurzfristiger Steuerungsmaßnahmen: Kompensation von Kostensteigerungen: Die Trassenpreisförderung für Güter- und Personenfernverkehr muss kurzfristig so erhöht werden, dass die immens steigenden Kosten vollständig ausgeglichen werden. Ansonsten drohen massive Verluste und Verlagerungen von Verkehren. Reform des Trassenpreissystems: Das heutige Trassenpreissystem muss dringend reformiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des Eisenbahnsektors zu erhalten und zu stärken. Der VDV hat zwei Vorschläge zur Reform des Trassenpreissystems unterbreitet („Nachjustierung“ und „Neukonzeption“). Einzelwagenverkehrsförderung wettbewerbsneutral aufstellen: das Förderregime ist im Haushalt abzusichern sowie gezielt weiterzuentwickeln, damit eine marktgerechte und vollständige Ausschüttung der Fördermittel erreicht wird.
2.4 Weiterentwicklung der gemeinwohlorientierten Infrastruktur
Zentrale Maßnahmen aus der vorherigen Legislaturperiode müssen abgeschlossen werden: Moderne-Schiene-Gesetz: Dieses Gesetz soll die Digitalisierung und Elektrifizierung vorantreiben, Planungsverfahren beschleunigen, Bürokratie abbauen und eine systematische Weiterentwicklung der Eisenbahninfrastruktur ermöglichen. Infraplan als zentrales Steuerungselement des Bundes für die Eisenbahninfrastruktur einführen und weiterentwickeln. Dieses 100-Tage-Programm legt den Grundstein für eine pragmatische, zielorientierte Verkehrspolitik der kommenden Bundesregierung. Mit klaren Schritten werden die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen, um Angebot, Qualität und Finanzerung schnell und nachhaltig zu verbessern.
Haben Sie bereits den Beitrag “Parteien im ÖPNV-Check” in der aktuellen NahverkehrsPraxis gelesen?
