Der Branchenverband VDV veröffentlicht ein Positionspapier zur EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien:
„Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor auf 29 Prozent steigen. Unternehmen und Kommunen teilen das Ziel, können jedoch die finanziellen Aufwände nicht allein schultern. Zugleich liegt der Förderschwerpunkt der öffentlichen Hand gegenwärtig auf dem Energie- und Industriesektor, während dringend benötigte Impulse für den öffentlichen Verkehr weitgehend ausbleiben. Dazu kommt, dass energieintensive und andere produzierende Unternehmen von der Stromsteuer entlastet werden, während der stromkostenintensive, klimaschonende öffentliche Verkehr davon ausgenommen bleibt – und die Förderung zur Elektrifizierung der deutschen Busflotten ausläuft. Wir stellen fest: Die ÖPNV-Finanzierungsstruktur passt nicht zu den Zielen des Bundes und der Länder. Dabei wäre ein stärkeres Engagement gerade jetzt gleichbedeutend mit einer aktiveren Wirtschaftspolitik für den Standort Deutschland.“
VDV-Vizepräsident Werner Overkamp bei der Vorstellung des VDV-Positionspapieres „RED III im Verkehrssektor. Ziele und Instrumente zur Verbesserung der Rahmenbedingungen“
Im aktuellen Positionspapier hat der VDV zentrale Forderungen an die Bundesregierung und die EU-Rahmengesetzgebung formuliert, auch ganz konkret an die zukünftige Spitze des Bundesverkehrsministeriums: Es wird die Einrichtung eines Transformationsbereiches im Ministerium vorgeschlagen, der sich systematisch der Umgestaltung des Verkehrssektors widmen soll. Im Fokus stehen hierbei die Verkehrsvermeidung, die Verlagerung auf umweltfreundlichere Verkehrsträger sowie die Elektrifizierung. Gleichzeitig soll der End- und Primärenergieverbrauch im Verkehrssektor reduziert werden. Darüber hinaus fordert das Papier die Förderung von flexiblen Verkehrsformen.
Die Einnahmen aus dem Verkehrssektor sollten gemäß VDV-Positionspapier vollständig reinvestiert werden, um klimafreundliche Mobilitätsinfrastrukturen zu fördern. So könnte eine stärkere Finanzierung des öffentlichen Verkehrs durch den Klima- und Transformationsfonds (KTF) dazu beitragen, den Modal Split zugunsten von Bus und Bahn nachhaltig zu verbessern – insbesondere durch die Beschaffung von jährlich mindestens 3.000 neuen E-Bussen ab 2025. Außerdem soll die Stromsteuerentlastung für Unternehmen auf Schienenbahn- und Busunternehmen ausgeweitet werden, analog zum EU-Mindeststeuersatz von 0,50 €/MWh. Der VDV schlägt vor, den Schienenverkehrin die THG-Quote einzubeziehen.
Das VDV-Positionspapier „RED III im Verkehrssektor“ steht hier bereit. Die mobility move findet vom 1. bis 3. April 2025 in Berlin statt.
Quelle: VDV
