Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und Union haben sich geeinigt, wichtigen Änderungen im Regionalisierungsgesetz gemeinsam zuzustimmen, die von der FDP bislang aufgehalten wurden. Damit ist der Weg frei für die Auszahlung von 350 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln, die ursprünglich auf Vorschlag des Bundesfinanzministeriums im kommenden Jahr zunächst zurückgehalten werden sollten. Ebenso ist damit gewährleistet, dass Restmittel, die 2023 aus den vom Bund zur Verfügung gestellten Geldern zum Ausgleich von Mindereinnahmen beim Deutschland-Ticket übrig sind, auf die Folgejahre übertragen werden können.
Diese Änderungen im Regionalisierungsgesetz, die noch durch den Bundesrat final beschlossen werden müssen, sind von großer Bedeutung für die finanzielle Stabilität und Planung der ÖPNV-Branche im kommenden Jahr. Dementsprechend begrüßt der Branchenverband VDV die Einigung der drei Fraktionen ausdrücklich:
„Die Einigung von SPD, Grünen und Union ist ein wichtiges Zeichen für die Branche aber auch für unsere Fahrgäste. Denn damit ist das Deutschland-Ticket fürs kommende Jahr finanziell weitgehend abgesichert. Und es stehen die Mittel, die für einen stabilen Betrieb von regionalem Bahnbetrieb zwingend nötig sind, in voller Höhe zur Verfügung, so dass hierdurch keine zusätzlichen Abbestellungen oder Einsparungen im SPNV-Angebot drohen. Es ist gut, dass es nun endlich vorangeht! Nach der Entscheidung des Bundesrats müssen allerdings die Länder am Freitag in der nächsten Sitzung des Koordinierungsrats zum Deutschland-Ticket endlich die notwendigen Maßnahmen zur Etablierung des Tickets treffen. Vor allem ist der Einstieg in die nächste Stufe der Einnahmeaufteilung jetzt dringend zu klären.“
VDV-Präsident Ingo Wortmann
Quelle: VDV
