Bayern stellt sich gegen diverse vom Bund geplanten Änderungen beim Regionalisierungsgesetz. Regionalisierungsmittel dienen der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs. Nach einer Behandlung des Gesetzentwurfs heute im Verkehrsausschuss des Bundesrates sagte Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter in München:
„Wir Länder sind nicht der Spielball des Bundes. Bayern wird sich nicht gefallen lassen, dass der Bund zunächst 350 Millionen Euro einbehalten möchte, die erst später ausbezahlt werden sollen. Der Schienenverkehr darf nicht als Dispokredit für die verfehlte Haushaltspolitik des Bundes dienen!“
Darüber hinaus plant der Bund, dass die Regionalisierungsmittel künftig nicht mehr für Tarifangebote wie das Bayerische Ermäßigungsticket verwendet werden dürfen und stellt die bisherige hälftige Finanzierung für das Deutschlandticket infrage. Der Freistaat lehnt diese Änderungen ab. Bernreiter kritisiert die Salamitaktik, mit der sich der Bund nach und nach aus der hälftigen Finanzierung des Deutschlandtickets stehlen möchte:
„Den Ländern soll eine Finanzierungsverantwortung in ‚mindestens gleicher Höhe‘ zugewiesen werden. Ein Defizit, das 9 Milliarden Euro im Zeitraum 2023 bis 2025 übersteigt, wäre damit allein von den Ländern auszugleichen. Erst drückt der Bund den Ländern das Deutschlandticket auf, dann will er finanziell nicht dafür geradestehen. So geht das nicht!“
Mit zwei Änderungsanträgen hatte der Freistaat in der heutigen Verkehrsausschusssitzung des Bundesrates versucht, die geplanten Änderungen im Regionalisierungsgesetz zu verhindern, fand dafür aber als einziges Land ohne Ampelparteien in der Koalition nur teilweise eine Mehrheit. Lediglich bei der Forderung nach Beibehaltung des Prinzips der hälftigen Kostenbeteiligung ging der Ausschuss mehrheitlich mit. Bernreiter setzt nun auf die Plenarsitzung des Bundesrates am Freitag, den 27. September. „Der Bund will sich bei den Regionalisierungsmitteln wo es nur geht mit zahlreichen kleinen Gesetzesänderungen still und heimlich aus seiner Finanzierungspflicht zurückziehen. Wir werden uns mit aller Macht gegen diese durchschaubaren Versuche stellen und dafür sorgen, dass der Bund nicht aus seiner Verantwortung kommt“, so Bayerns Verkehrsminister.
Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
