Das DVF hat ein Strategiepapier für eine zukunftssichere Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vorgelegt und der Bundesregierung übermittelt. Neue Strukturen wie Sondervermögen und Verkehrsinfrastrukturpläne für die einzelnen Verkehrsträger ermöglichen dabei eine größere Transparenz und Planungssicherheit und tragen so zur Kostensenkung bei.
Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner, DVF-Präsidiumsvorsitzender, hat in seinem Schreiben an die Bundesminister Wissing, Habeck und Lindner auf die dramatische Unterfinanzierung und den damit einhergehenden schlechten Zustand der Verkehrsinfrastruktur aufmerksam gemacht und Reformen gefordert.
“Es muss darum gehen, zusätzliche Investitionsmittel langfristig verbindlich zur Verfügung zu stellen und mehr Infrastruktur für jeden eingesetzten Euro zu realisieren”, forderte Klinkner in dem Schreiben. Die abnehmende Verfügbarkeit der Verkehrswege gefährde die Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Klinkner sagte, die Mobilitätsbranche erkenne die Anstrengungen der Bundesregierung für den Investitionshochlauf zwar an, aber die aktuellen Haushaltmittel reichten auch aufgrund der hohen Baukostensteigerungen nicht aus, Erhalt sowie Aus- und Neubau ausreichend zu finanzieren.
“Notwendig ist eine verbindliche Vorausplanung, damit die Bauwirtschaft Personal- und Maschinenkapazitäten aufbauen kann. Es besteht eine übergreifende politische Verantwortung für die Sicherung dieser Zukunftsinvestitionen. Wir als DVF haben dazu in unserem Strategiepapier sechs Handlungsfelder beschrieben, wie dieser Konsolidierungs- und Reformbedarf gestaltet werden kann.” Das DVF spricht sich hier unter anderem für die Bündelung von Einnahmen und mehrjährige zuverlässige Mittelbindung in Sondervermögen aus. Klinkner warnte: “Die Jährlichkeit des Haushalts geht an der Realität der mehrjährigen Infrastrukturprojekte vorbei. Wir müssen endlich die starre Kameralistik des Bundeshaushalts mit zukunftsgerechten Strukturen und Methoden überwinden. Das Strategiepapier des DVF bietet eine Blaupause dafür.”
Das DVF fordert in seinem Strategiepapier:
- bedarfsgerechte Infrastrukturpläne zu entwickeln,
- dafür einen ausreichenden Rahmen im regulären Bundeshaushalt zu schaffen,
- die Kameralistik zu überwinden,
- Finanzierungsstrukturen zu reformieren,
- Sondervermögen aufzusetzen und
- Investitionsmittel aus verschiedenen Quellen zusammenzuführen.
Link zum Strategiepapier
Quelle: DVF
