Bundesverkehrswegeplan: Steuergeld für unwirtschaftliche Straßenprojekte

Mit dem aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 verschleudert die Bundesregierung Steuergeld für unwirtschaftliche Projekte des Straßenneu- und -ausbaus auf Basis veralteter Annahmen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Klima-Allianz Deutschland, ACE Auto Club Europa, Vereinter Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Angesichts der angespannten Haushaltslage fordern die Verbände, Straßenneubauprojekte zu streichen und die dadurch freiwerdenden Milliarden in die Sanierung und den naturverträglichen Ausbau der Schiene zu investieren.

Beim Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen könnte das Bundesverkehrsministerium laut der Studie unmittelbar rund 20 Milliarden Euro einsparen. Dieses Geld würde dann für die Sanierung von Brücken und Investitionen in die Schiene zur Verfügung stehen. Die bisher geplanten Straßenneubauprojekte sind der Studie zufolge unwirtschaftlich und beruhen auf veralteten Kostenannahmen. Massive Kostensteigerungen führen laut Zahlen des Umweltbundesamts dazu, dass das Gesamtvolumen der geplanten Projekte im Bundesverkehrswegeplan die zur Verfügung stehenden Mittel um mehr als 40 Prozent übersteigt. Darunter leiden auch die ohnehin belasteten Länder und Kommunen, die diese veralteten und teuren Planungen finanziell mittragen müssten.

Um Steuerverschwendung und angekündigte Kürzungen bei der Schiene in der aktuell angespannten Haushaltslage zu vermeiden, fordern die Verbände das zuständige Bundesverkehrsministerium auf, Straßenneubauprojekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 zu streichen und stattdessen die Finanzmittel und Personal für den Schienenverkehr einzusetzen.

„Alle Infrastrukturprojekte umzusetzen können wir uns schlicht nicht leisten, dafür fehlen uns Geld und Personal. Der Bundesverkehrsminister muss jetzt die Sanierung von Brücken und Straßen sowie den Schienenausbau priorisieren. Wir brauchen nicht noch mehr neue Autobahnen in Deutschland, aber ein funktionierendes Straßen- und Schienennetz, mit dem alle Menschen nachhaltig und bezahlbar mobil sein können.”

Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE Auto Club Europa

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) führt mit dem Bundesverkehrswegeplan die autozentrierte Politik seiner CSU-Vorgänger fort, statt eine moderne Mobilitätspolitik umzusetzen, kritisieren die Verbände. Wissing versuche nicht zu gestalten, sondern orientiere seine Politik stur an den überholten Annahmen zum steigenden Autoverkehrsaufkommen. Deutschland verfügt bereits über das dichteste Autobahnnetz Europas. Trotzdem sieht der aktuelle „Bundesverkehrswegeplan 2030” vor, 850 Kilometer neue Autobahnen zu bauen und auch das Netz der Bundestraßen um 2000 Kilometer zu erweitern. Aktuell sieht der Bundesverkehrswegeplan insgesamt 133 Milliarden Euro für Straßenprojekte vor, während nur 112 Milliarden Euro für die Schiene bereitgestellt werden. Dies steht im Widerspruch zu den Klimazielen und zum Koalitionsvertrag. Zudem dienen mehr Investitionen in die Schiene der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und sozialer Gerechtigkeit.

Quelle: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V.