14 Unternehmen, Branchenverbände und Umweltorganisationen fordern in der heißen Phase des EU-Wahlkampfes einen europäischen Aufbruch für die klimafreundliche Schiene. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es: „Wir erwarten vom Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten einen Aufbruch bei der EU-Rahmensetzung für eine Verlagerung von Investitionen und Verkehr auf die Schiene.“
Die EU müsse die Schiene sofort nach der Europawahl in den Mittelpunkt ihrer Gesetzgebung und Investitionsentscheidungen stellen. Es gehe darum, Attraktivität und Kapazität des Schienenverkehrs EU-weit massiv zu steigern. Die EU brauche bereits bis 2030 eine konsequente Verkehrsverlagerung auf die klimafreundliche Schiene, vorangetrieben durch konkrete Ziele, steigende Investitionen und optimierte Rahmenbedingungen für eine schnelle Umsetzung. Anders seien die Klimaziele in Deutschland und der EU nicht zu erreichen.
„Jahrzehntelang wurde die Schiene EU-weit kaputtgespart. Jetzt brauchen wir für das Erreichen der Klimaziele von der Politik einen Turbo bei der Reform der europäischen Rahmensetzung für den Umstieg in die Bahn.“
Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch
Neben EU-Kommission und Europaparlament solle gerade Deutschland die Entwicklung zur Klimaneutralität im Verkehrssektor auf EU-Ebene vorantreiben, heißt es in der Erklärung. Darin schlagen die unterzeichnenden Organisationen ein Maßnahmenpaket aus konkreten Umsetzungsschritten vor, mit denen der Schienenverkehr zum Rückgrat einer klimafreundlichen europäischen Mobilität werden kann. Dazu gehören unter anderem:
- Ausbau, Modernisierung und Digitalisierung des Schienenverkehrs müssen über einen Investitionsschub europaweit beschleunigt werden, für den mehr EU-Mittel leichter abrufbar sein müssen
- Ein Masterplan für ein grenzüberschreitendes Zugnetz 2030 sowie einen Europatakt
- Die Transformation muss nachhaltig finanziert werden, auch über den Abbau umweltpolitisch kontraproduktiver Subventionen im Verkehr
- Zudem geht es um die Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene, die Gewinnung von Fachkräften und optimierte Regelwerke im Schienenbereich, die eine beschleunigte Modernisierung der Schiene vereinfachen und an den klima- und verkehrspolitischen Zielen ausgerichtet werden
„Der Bahnsektor sichert zukunftsfähige Arbeitsplätze und industrielle Wertschöpfung mit derzeit rund 550.000 Arbeitsplätzen und 50 Milliarden Euro Wertschöpfung jährlich alleine in Deutschland. Die EU muss jetzt den richtigen Rahmen für die schnelle Modernisierung, Digitalisierung und den Ausbau sowie die europäische Harmonisierung der Schiene setzen, damit diese ihre Rolle als Rückgrat einer nachhaltigen europäischen Mobilität und eines innovativen Wirtschaftsstandorts einnehmen kann.“
Sarah Stark, Hauptgeschäftsführerin, Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V.
Die gemeinsame Erklärung von Bahnsektor und Zivilgesellschaft finden Sie hier zum Download.
Quelle: Allianz pro Schiene
