Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat die Notwendigkeit einer nachhaltigen und verlässlichen Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Deutschland erneut sichtbar gemacht. Nach jetzigem Stand fehlen bis 2027 18 Milliarden Euro, um die Schieneninfrastruktur auf ein funktionales Niveau zurückzubringen, doch auch für die Zeit danach sieht es düster aus.
Die Branche steht vor enormen Herausforderungen, um die Mobilitätsangebote vor dem Hintergrund einer maroden Schieneninfrastruktur aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Ohne eine solide finanzielle Grundlage drohen erhebliche Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr, die sowohl Fahrgäste als auch Beschäftigte in erheblichem Maße betreffen.
Die Einführung des Deutschland-Tickets war ein wichtiger Schritt in Richtung einer bezahlbaren und attraktiven Mobilität für alle. Sie hat jedoch auch offengelegt, wie schlecht es um das System Eisenbahn bestellt ist. Um den Schienenverkehr nachhaltig und effizient zu gestalten und somit sicher in die Zukunft zu führen, gilt es, eine langfristige Finanzierung der Infrastruktur sicherzustellen, die nicht an eine Legislaturperiode oder einen Haushalt gekoppelt ist. Vor allem Bauunternehmen aus der Eisenbahnbranche müssen mit Geldern langfristig planen können. Andernfalls wird sich die Sanierung der Schieneninfrastruktur immer weiter in die Länge ziehen, nach jetzigem Stand mit offenem Ende.
Die GDL begrüßt wie andere Branchenverbände den Vorstoß des Verkehrsministers im Hinblick auf eine langfristige Finanzierungsicherung der Schieneninfrastruktursanierung und -ausbau nach dem Konzept der Infrastrukturfonds. Wir fordern schon lange eine verlässliche und auf Langfristigkeit ausgelegte Finanzierung des Eisenbahnsystems über das Jahr 2027 hinaus.
Auch wenn die GDL hinter einer fondsbasierten Infrastrukturfinanzierung steht, lehnt sie den jüngsten Vorschlag von Verkehrsminister Wissing zur Finanzierung des Eisenbahnsystems durch Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) entschieden ab. „Der Trugschluss einer Finanzierungsumlage auf private Unternehmen und Investoren bei der Sanierung und dem Ausbau von Eisenbahninfrastruktur, wie sie in den vergangenen Jahren mehrfach diskutiert wurde, ist aus unserer Sicht höchst gefährlich und ein Schritt in die falsche Richtung“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.
Quelle: GDL
