Mit der Verabschiedung des Haushalts 2024 ist klar, dass bis 2027 mindestens 13,5 Milliarden Euro für die Grundsanierung des Schienennetzes fehlen werden. Mittel, die für den Aus- und Neubau geplant waren, müssen nun notgedrungen für die Sanierung verwendet werden und dringend benötigte Projekte können nicht wie geplant erfolgen. Ein breites Bündnis warnt nun vor den Folgen dieser massiven Unterfinanzierung: Es drohen erhebliche Planungsunsicherheiten mit drastischen Auswirkungen auf den Deutschlandtakt, Pünktlichkeit und Qualität im Schienenverkehr in ganz Deutschland.
Das Bündnis fordert deshalb von der Bundesregierung die vollständig gesicherte Finanzierung des dringend nötigen Schienenausbaus. Dazu gehören der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V., die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch und Greenpeace. Die Organisationen kritisieren, dass ausgerechnet bei der klimafreundlichen und lange vernachlässigten Schiene gekürzt werden soll. Hingegen bleiben Einsparpotenziale bei Neu- und Ausbau von Fernstraßen ungenutzt, obwohl dieser nachweislich zu mehr Stau und zusätzlichem CO2-Ausstoß führt. Diese falsche Priorisierung gefährde die Erreichung der Klimaziele.
Das Bündnis fordert von der Bundesregierung:
• Eine grundsätzlich neue Verkehrsinfrastrukturpolitik: Planen ausgehend vom Ziel der Mobilitätswende und den gesetzlichen Klimaschutzzielen der Bundesregierung.
• Eine Einsparungen bei Schieneninfrastrukturprojekten, sondern ein Stopp von Neu- und Ausbauprojekten bei Fernstraßen: Schiene ausbauen, Straße sanieren.
• Eine nachhaltige und langfristige Finanzierung der Schieneninvestitionen über Infrastrukturfonds, wie von der Beschleunigungskommission Schiene gefordert.
Das staatliche Schienennetzunternehmen DB InfraGO AG sei durch die Haushaltsentscheidung gezwungen, im Schienenverkehr zu übernehmen, was eigentlich die Bundesregierung verkehrsträgerübergreifend tun sollte: priorisieren. „Man kann nicht die Mittel kürzen und sich dann über die Konsequenzen beschweren. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, die notwendigen Investitionen für das Schienennetz ausreichend, langfristig und planungssicher zu finanzieren”, so Martin Burkert, EVG-Vorsitzender.
Quelle: Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
