Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt Ende 2023 war ein politischer Paukenschlag, der auch unsere ÖPNV-Branche kräftig durchgeschüttelt hat. Schließlich wurden infolgedessen Fördermaßnahmen in enormer Größenordnung plötzlich wieder auf den Prüfstand gestellt oder gar ganz gestrichen. Hiervon war bekanntlich nicht nur der Klima- und Transformationsfonds, sondern im Zuge der geplanten Kürzungen auch viele weitere Förderungen betroffen. Angesichts dieser gravierenden Entwicklungen stellt sich nun die grundsätzliche Frage, ob die großen Ziele, die sich die Politik für den Verkehrssektor gesetzt hat, insgesamt gefährdet sind.
Vor Ausbruch der aktuellen Vielzahl an sich gegenseitig verstärkenden Krisen hatten wir als Branche große Ziele in puncto Zukunftssicherung und Ausbau des ÖPNV in Deutschland! Selbstverständlich haben wir diese Ziele auch weiterhin klar im Blick und bleiben hier „auf Kurs“. Damit befinden wir uns als Branche auch in Zukunft im Einklang mit bundes- und landespolitischen Zielen. Man denke in diesem Zusammenhang etwa an den geplanten Ausbau- und Modernisierungspakt, den sich die Ampel-Koalition selbst auf die Fahnen geschrieben hat. Oder als Beispiel aus der baden-württembergischen Landespolitik das erklärte Ziel von Verkehrsminister Winfried Hermann, die Fahrgastzahlen bis zum Jahr 2030 zu verdoppeln. Beide politisch formulierten Ziele – sowie viele weitere ÖPNV-Initiativen in ganz Deutschland – wurden aus dem Gedanken heraus auf den Weg gebracht, dass effektiver Klimaschutz und eine gelingende Verkehrswende nur mit einer klar formulierten und gemeinsam vorangetriebenen Kraftanstrengung möglich sind.
Unter dem Titel „Verkehrswende gestalten – Leistungsstark und nachhaltig“ hat unser Branchenverband VDV zusammen mit der Roland Berger GmbH in einem Gutachten klar aufgezeigt, dass deutlich mehr Milliarden in den ÖPNV als Gesamtsystem fließen müssten, um die hochgesteckten Ziele zu erreichen. Schon im Jahr 2021, als das Gutachten veröffentlicht wurde, gab es einen hohen Finanzierungsbedarf. Im Jahr 2024 ist die Ausgangslage nun natürlich aufgrund zahlreicher Krisen noch herausfordernder als damals.
Für die Kommunen wird es zunehmend schwieriger, den ÖPNV-Betrieb in den Städten und Gemeinden angesichts galoppierender Kosten überhaupt noch finanzieren zu
können. Hinzu kommt, dass es durch das Deutschlandticket zusätzlich an dringend benötigten Einnahmen fehlt. Zumal hier eine weitreichende und vor allem stabile Finanzierung immer noch nicht abschließend geklärt ist. Dazu kommen angesichts der weiterhin ungünstigen Inflationsentwicklung auch Lohnforderungen der Gewerkschaften, die für unsere Nahverkehrsunternehmen die Personalkosten stark in die Höhe treiben werden. Und als wären dies noch nicht genug Herausforderungen, mit denen wir uns konfrontiert sehen, kommt im Zuge des demographischen Wandels auch noch der wachsende Personalmangel bei gleichzeitig zunehmenden Anforderungen an unser Gesamtsystem hinzu.
Den kompletten Artikel lesen Sie in der Nahverkehrs-praxis 1-2024.
