Weniger Bundes-Zuschüsse für Schienennahverkehr?

Im Zuge des Bundeshaushalts 2024 will der Bund 350 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln streichen. Das geht aus einem Papier des Bundesfinanzministeriums hervor, das dem NDR vorliegt. Diese Mittel werden von den Bundesländern in erster Linie für den Schienenpersonennahverkehr eingesetzt. Legt man den üblichen Verteilschlüssel zugrunde, könnte Niedersachsen damit fast 32 Millionen Euro weniger Geld für den schienengebundenen Nahverkehr erhalten.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) übte deutliche Kritik. „Das wäre mit Sicherheit ein großer Fehler”, sagte Weil am Donnerstag. Wenn die Bundesregierung vorhabe, dass mehr Menschen von der Straße auf die Schiene wechselten, “dann ist die Kürzung von Mitteln an dieser Stelle bestimmt der falsche Weg”. Auf die Frage, ob auch das Deutschlandticket in Gefahr sein könnte, sagte Weil: Davon gehe er nicht aus.
Auch der Verkehrsverband Allianz pro Schiene kritisierte die geplante Kürzung. „Gerade jetzt, wo sich Länder und Kommunen um Mehrkosten bei ÖPNV und Deutschlandticket sorgen, schürt das weitere Verunsicherung”, teilte eine Sprecherin mit. Nach wie vor streiten Bund und Länder darüber, wie das Deutschlandticket langfristig finanziert werden soll. Erst vor wenigen Tagen hatte der Landkreis Stendal aus Sachsen-Anhalt angekündigt, aus dem Deutschlandticket auszusteigen, weil er die Mehrkosten nicht finanzieren könne.

Quelle: ndr.de