VDV fordert Weitblick und Ausgewogenheit bei den Haushaltsberatungen

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) appelliert an die politischen Verantwortlichen, das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds als Chance zu begreifen, um die Zukunft Deutschlands mit Weitsicht und Verantwortungsbewusstsein zu gestalten. In einer Zeit, in der politische Verlässlichkeit und Integrität mehr denn je gefordert sind, stehen Staat und Gesellschaft vor bedeutenden Entscheidungen, die weit über die Haushaltsgestaltung hinausgehen.

„Wir müssen die Realität nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts akzeptieren und damit umgehen. Aber die dringend notwendigen Investitionen in die Verkehrswege, die wir heute tätigen, wirken sich langfristig aus. Insbesondere die Sanierung der Infrastrukturen im öffentlichen Verkehr, einschließlich des Netzes der Deutschen Bahn, ist dabei von zentraler Bedeutung, auch zur Erreichung der Klimaziele. Wir dürfen dabei auch nicht vergessen, dass Mobilität ein umfassendes System von zentraler Bedeutung für unsere Volkswirtschaft ist, in dem jeder Verkehrsträger eine wichtige Rolle spielt.“

Ingo Wortmann, Präsident des VDV

„Das Urteil aus Karlsruhe darf nicht dazu führen, dass man am ursprünglichen Haushalt festhält und damit die gesamten konsumtiven Ausgaben durchsetzt! Die Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts war die Nichtigkeit des Fonds für die dringend notwendigen Investitionen. Das muss auch Auswirkungen auf den normalen Haushalt haben. Denn dieser konnte nur deshalb so voluminös und massiv konsumtiv sein, weil die Investitionen in einen nun nichtigen Fond verschoben wurden. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, beide Bausteine ausgewogen zu entwickeln. Jeder Minister, der jetzt darauf pocht, dass sein Haushalt vollumfänglich umgesetzt werden müsse, handelt nicht verantwortungsbewusst!“

VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff

Der VDV unterstützt daher die Aussage des Bundesverkehrsministers, dass Sanierungsaufgaben mit langfristiger Wirkung nicht von der Tagesordnung gestrichen werden dürfen. Zudem muss sichergestellt werden, dass die damit verbundenen Kapitaldienste im aktuellen Haushalt Berücksichtigung finden. Der VDV ruft alle politischen Entscheidungsträger im Bund dazu auf, bei der weiteren Haushaltsplanung Weitblick und Ausgewogenheit walten zu lassen. Nur so kann eine nachhaltige und gerechte Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger Deutschlands geschaffen werden.

Quelle: VDV