Die Ampelkoalition aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP ist fast zwei Jahre im Amt. Der ökologische Verkehrsclub VCD hat die Halbzeit der Legislatur zum Anlass genommen, eine Bilanz der bisherigen Verkehrspolitik zu ziehen. Und die fällt mehr als durchwachsen aus.
Die Ampel ist mit dem Ziel angetreten, die 2020er Jahre für einen Aufbruch in der Mobilitätspolitik zu nutzen. Dies habe sie bisher nur ansatzweise geschafft, meint die Bundesvorsitzende des VCD, Kerstin Haarmann. Zu groß seien die Widersprüche innerhalb der Koalition zu Fragen einer modernen und zukunftsfähigen Mobilität.
„Auf der Habenseite steht die Einführung des Deutschlandtickets. Doch das allein macht noch keine Verkehrswende. Das Ticket muss langfristig abgesichert und um ein Jugend- und Sozialticket ergänzt werden. Daneben braucht es unbedingt auch ein Deutschlandangebot, vor allem auf dem Land. Ohne Geld vom Bund und den Ländern bleiben viele Orte in Deutschland vom ÖPNV abgehängt.“
Kerstin Haarmann
Verheerend fällt die Bilanz beim Klimaschutz aus. Das zweite Jahr in Folge steigen die Emissionen im Verkehr und überschreiten die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. Doch statt Verkehrsminister Wissing in die Pflicht zu nehmen, streicht die Ampel die Sektorziele und entlässt den Minister aus der Verantwortung.
Haarmann lobt, dass der Bundeshaushalt im kommenden Jahr erstmals mehr Geld für die Schiene als die Straße vorsieht und die Ampel den Bahnausbau beschleunigen will. Auch eine langjährige Forderung des VCD sei nun erfüllt: Mit der reformierten Lkw-Maut fließt ein Großteil der Mehreinnahmen künftig in die Schiene. Dennoch will Haarmann sich nicht zu früh freuen: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts streicht 60 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds. Auch die Schiene ist in Milliardenhöhe betroffen. Die Ampel muss jetzt sicherstellen, dass die notwendigen Mittel trotzdem vorhanden sind – indem sie zum Beispiel auf Herrn Wissings ausufernde Autobahnausbauprojekte verzichtet.“
Mehr Geld wäre vorhanden, wenn die Regierung endlich – wie im Koalitionsvertrag versprochen – klimaschädliche Subventionen und Steuerprivilegien abbaute. „Allein im Verkehrsbereich entgehen dem Staat rund 30 Mrd. Euro jährlich“, kritisiert Haarmann.
Bei der Verkehrssicherheit verharrt die Ampel im Stand-By-Modus. Noch immer sterben knapp 3000 Menschen jährlich im Straßenverkehr, dennoch ist die effektivste Maßnahme, das Tempolimit, weiterhin tabu. Entsprechend falle auch die Reform des Straßenverkehrsrechts ernüchternd aus. Gleichzeitig hat der Bund sein Förderprogramm für den Radverkehr nahezu halbiert.
Die Ampel müsse die kommenden zwei Jahre nutzen und den Verkehr endlich auf Klimaschutz ausrichten. Dafür müsse sie das Klimaschutzgesetz stärken, statt es zu verwässern, fordert Haarmann.
Quelle: VCD
