Schnelle Lösung für Finanzierungslücke im Klima- und Transformationsfonds notwendig

Die Bundesregierung setzt mit ihrem Haushalt für das Jahr 2024 ein starkes Signal für mehr Schiene. Die Allianz pro Schiene begrüßt ausdrücklich, dass die Koalition die Investitionen in den Schienenausbau deutlich hochfährt. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds ergeben sich allerdings große Unsicherheiten. Die Bundesregierung muss nun schnell klarstellen, wie sie die vorgesehenen Milliarden für die Schieneninfrastruktur anderweitig bereitstellen will – etwa durch den Verzicht auf umweltschädliche Subventionen.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte nach der Bereinigungssitzung des Bundestags: „Insgesamt gibt es deutlich mehr Geld für die Schiene als in den Vorjahren. Das zeigt, dass die Bundesregierung ihre Prioritäten neu gesetzt und verstanden hat, wie groß der Investitionsrückstau vergangener Jahre und Jahrzehnte ist.“

Nun brauche es schnell Klarheit darüber, wie trotz des Finanzlochs im Klima- und Transformationsfonds in den kommenden Jahren ausreichend Mittel für den weiteren Investitionshochlauf in die Schieneninfrastruktur bereitgestellt werden können. „Die Ampel muss auch angesichts der schwierigen Haushaltslage zu ihren verkehrspolitischen Prioritäten stehen“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege.

„Es wäre jetzt folgerichtig, wenn sich die Koalition die umweltschädlichen Subventionen vornimmt – so wie sie es in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat. Wenn das Dienstwagen- und Dieselprivileg gestrichen würden und darüber hinaus eine Steuer auf Kerosin eingeführt würde, gäbe es zusätzliche Milliarden für die Vorhaben, die nun nicht mehr über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden können.“

Quelle: Allianz pro Schiene e.V.