Die Ministerpräsidenten und der Bundeskanzler haben in ihrer Sitzung vom 6.11.2023 beschlossen, die restlichen Finanzierungsmittel für das Deutschland-Ticket, die in diesem Jahr nicht benötigt werden, aufs nächste Jahr zu übertragen. Damit stehen der Branche im kommenden Jahr zu den bereits vereinbarten drei Milliarden Euro von Bund und Ländern bis zu 700 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um ihre Einnahmeverluste auszugleichen. Eine Nachschusspflicht wie in diesem Jahr wurde jedoch nicht beschlossen. Die Finanzierungslücke ist damit nur zum Teil geschlossen.
VDV-Präsident Ingo Wortmann: „Die nun für 2024 zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel sind ein gutes Signal und ein wichtiger Schritt für den kurzfristigen Fortbestand des Deutschland-Tickets. Allerdings ist die Finanzierungsfrage damit nicht abschließend und vollständig beantwortet. Denn nach unserer Prognose werden diese Mittel nicht für das ganze Jahr 2024 ausreichen, es fehlen noch mindestens 400 Millionen Euro. Mit diesem Beschluss geht die Debatte um die Zukunft des Tickets also in die Verlängerung. Von zentraler Bedeutung ist nun, wie das beschlossene Konzept zur weiteren Ausgestaltung des Deutschland-Tickets konkret aussehen wird, um das Ticket dauerhaft zum Erfolg zu machen. Wir verstehen dies auch als Auftrag an die Branche, hierzu geeignete Vorschläge einzubringen. Zudem weisen wir nochmals darauf hin, dass es neben den jetzt nötigen fachlichen Abstimmungen aller Beteiligten zum Deutschland-Ticket auch schnelle politische Vereinbarungen für den Ausbau und für die Modernisierung des deutschen ÖPNV braucht.“
Die Ministerpräsidenten haben im Beschluss ihre Verkehrsminister damit beauftragt, ein Konzept zur Durchführung des Deutschland-Tickets ab dem Jahr 2024 zu erarbeiten. „Der VDV bietet als Branchenverband hierzu seine Mitarbeit an. Wir gehen davon aus, dass dieses zu erarbeitende Konzept nicht nur von hoher Sachlichkeit und Fachlichkeit getragen sein wird, sondern, dass sich auch alle Beteiligten dann an die Vereinbarungen in diesem Konzept halten werden. Zudem liegt bislang keine Tarifgenehmigung vor, die für den Verkauf des Tickets ab Januar zwingend erforderlich ist. Auch hierzu macht der VDV unverzüglich einen Vorschlag. In einem zukunftsfähigen Konzept für das Deutschland-Ticket dürfen Lösungen für Studierende und das Jobticket nicht fehlen. Viel zu lange konnten mit dem Bund hierzu keine Regelungen getroffen werden“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.
Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
