Nach zum Teil heftigen Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP hat sich die Ampelkoalition auf die Reform wichtiger Verkehrsgesetze geeinigt. Diese Woche werden die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der mautrechtlichen Vorschriften sowie das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz abschließend im Bundestag beraten. Der ökologische Verkehrsclub VCD begrüßt die Einigung, bemängelt aber den fehlenden Mut der Koalitionäre. Neben Licht bleibt viel Schatten.
Kerstin Haarmann, die VCD-Bundesvorsitzende, begrüßt, dass jetzt die Weichen für einen beschleunigten Ausbau der Schiene gestellt wurden: „Damit kommt die Koalition ihrem Ziel näher, die Fahrgastzahlen der Bahn bis 2030 zu verdoppeln und den Schienen-Anteil am Güterverkehr auf 25 Prozent zu erhöhen. Die dafür nötigen Investitionen werden auch durch die erweiterte Lkw-Maut sichergestellt, was besonders sinnvoll ist.“ So werde die Maut nicht nur auf alle Lkw ab 3,5 Tonnen und auf CO2 ausgeweitet, sondern der Großteil der Mehreinnahmen solle in die Schiene fließen, so Haarmann: „Damit setzt die neue Lkw-Maut einen Anreiz, Güter auf die Bahn zu verlagern und emissionsfreie Lkw anzuschaffen.“
Kritisch sieht der VCD, dass mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz auch der Ausbau von Autobahnen beschleunigt wird. Haarmann schlägt einen anderen Weg vor: „Die Koalition muss sich beim Straßenausbau ehrlich machen – angesichts knapper Mittel und zu wenig Personal sollte sie sich auf den Erhalt und die Sanierung von Straßen und Brücken beschränken.“ Die geänderte Lkw-Maut soll zum 1. Dezember in Kraft treten. Da also die Zeit drängt, wird der Bundesrat ebenfalls bereits diese Woche darüber abstimmen.
Die Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und der Straßenverkehrsordnung (StVO) stehen dort erst später auf der Tagesordnung. Michael Müller-Görnert, verkehrspolitischer Sprecher des VCD, hält besonders diese Reformen für überfällig: „Die Kommunen brauchen mehr Freiheit, um vor Ort die Verkehrswende voranzubringen. Und prinzipiell setzt das neue StVG auch den Rahmen dafür – doch jetzt kommt es darauf an, dass die neue StVO diesen Rahmen voll ausschöpft.“
Der bisherige Ampel-Entwurf zur StVO sei in dieser Hinsicht ungenügend, kritisiert Müller-Görnert: „Er beschränkt den Spielraum der Kommunen weiterhin und knüpft zahlreiche, notwendige Maßnahmen an das Primat eines flüssigen Autoverkehrs. Hier muss der Bundesrat nachbessern, damit künftig nicht mehr das Auto im Fokus des Verkehrsrechts steht, sondern Mensch und Umwelt.“
Quelle: VCD
