Angesichts der Dauerkrise bei der Deutschen Bahn will die Union den Konzern aufspalten. Von der Lokführergewerkschaft GDL und dem Fahrgastverband Pro Bahn gibt es für die Forderung Unterstützung.
Die Pläne der Union zur Aufspaltung der Deutschen Bahn treffen bei der Lokführergewerkschaft GDL auf Zustimmung. Gewerkschaftschef Claus Weselsky sagte dem Nachrichtenradio MDR aktuell, das derzeitige System führe zu Unpünktlichkeit und Unzuverlässigkeit. Deshalb sei es richtig, mit einem Schnitt die Infrastruktur herauszutrennen und dafür Sorge zu tragen, dass die Infrastruktur stärker vom Bund geführt und kontrolliert werden kann. Der Vorschlag der Union, die Bereiche Netz, Bahnhöfe und die Energiesparte aus dem Verbund herauszulösen und in einer Infrastruktur GmbH des Bundes zu bündeln, sei richtig.
Am Wochenende war ein Positionspapier der Unionsfraktion im Bundestag bekannt geworden, das die Aufspaltung des Konzerns vorsieht. In dem auf sechs Seiten zusammengefassten Konzept wird der Zustand der Deutschen Bahn (DB) scharf kritisiert: Unpünktlichkeit, kaputte Züge und Unzuverlässigkeit seien bei vielen Reisen mit dem Zug an der Tagesordnung.
Die angestrebte Verkehrsverlagerung auf die Schiene sei in den vergangenen Jahren nicht erreicht worden. Deshalb sei eine große Bahnreform und die Trennung von Infrastruktur (Schienen und Bahnhöfe) und Transportbetrieb erforderlich. Der Infrastrukturbereich soll demnach in eine bundeseigene, weisungsgebundene GmbH überführt werden. So soll das Verkehrsministerium stärkeren Zugriff auf den Aus-, Neu- und Umbau der Schiene erhalten.
Quelle: tagesschau.de
Statement Bahn für Alle
Das Bündnis Bahn für Alle ruft die Mitglieder der SPD in Bundestag und Bundesregierung dazu auf, eine einheitliche Bahn zu garantieren und die aktuellen Vorschläge zu einer Zerschlagung zurückzuweisen.
Carl Waßmuth, Sprecher von Bahn für Alle: „Die Unionsparteien fordern einen Umbau der Bahn nach britischem Vorbild. Statt am besten Bahnsystem in Europa, dem der Schweiz, sollen wir uns am schlechtesten orientieren. Die SPD muss die Opposition hier in die Schranken weisen.“
Im Koalitionsvertrag hatte die SPD sich auf eine doppeldeutige Formulierung zur Frage der Trennung von Netz und Betrieb eingelassen. Dort heißt es einerseits: „Wir werden die Deutsche Bahn AG als integrierten Konzern inklusive des konzerninternen Arbeitsmarktes im öffentlichen Eigentum erhalten.“ An anderer Stelle steht: „Die Infrastruktureinheiten (DB Netz, DB Station und Service) der Deutschen Bahn AG werden innerhalb des Konzerns zu einer neuen, gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte zusammengelegt“ sowie „die Eisenbahnverkehrsunternehmen werden markt- und gewinnorientiert im Wettbewerb weitergeführt.“
Dazu Waßmuth: „Gleichzeitig zu trennen und nicht zu trennen geht nicht. Die Unklarheit der SPD rächt sich: CDU und CSU haben den Finger in die Wunde gelegt und bewerben sich damit um eine inoffizielle Jamaika-Koalition in Sachen Bahn-Zerstörung, eventuell bis hin zu einer Grundgesetzänderung. Die SPD muss Farbe bekennen. Statt die Bahn zu zerschlagen und auch den Fernverkehr der Privatisierung preiszugeben, muss endlich im Sinne des Klimaschutzes gesteuert werden.“
Quelle: Bahn für Alle
