Angesichts zahlreicher wichtiger Reformvorhaben im Verkehrssektor, die im Koalitionsstreit zwischen den Ampelparteien nicht vorankommen, hat DVF-Präsident Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner die Verantwortlichen zur Einigung aufgerufen: „Bürgerinnen und Bürger wie auch Unternehmen leiden jeden Tag unter den Versäumnissen der Vergangenheit. Menschen verlieren Lebens- und Arbeitszeit im Stau auf Straße und Schiene. Vier von fünf Unternehmen sehen sich durch Infrastrukturmängel in ihrer Geschäftstätigkeit behindert. Ihnen fehlt die Planungssicherheit nicht nur bei den Verkehrswegen, sondern auch bei der Energieversorgung, bei Förderprogrammen, Regulierungsfragen und anderen wichtigen Standortfaktoren. Das ist ein unhaltbarer Zustand, in dem sich die Ampel keine Hängepartie mehr leisten darf.”
Klinkner erinnerte daran, dass der Koalitionsvertrag dem Land für das erste Regierungsjahr die Weichenstellung für eine Halbierung der Planungs- und Genehmigungsverfahren versprochen habe. Ebenfalls sei die Erhöhung und langfristige Absicherung der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur zugesagt worden. „Beides bedingt einander: Eine Beschleunigung ist ohne die Sicherheit einer langfristig auskömmlichen Finanzierung nicht zu haben, denn Infrastruktur braucht lange Vorläufe für eine schnelle Umsetzung. Mit jährlich wechselnden Budgets und Sofortprogrammen können Verkehrs- und Bauwirtschaft und Industrie nicht planen”, machte Klinkner deutlich.
Mit Blick auf den Streit um das Beschleunigungsgesetz des BMDV und um die Haushaltseckwerte für 2024 rief der DVF-Präsident die Koalitionspartner zur Einigung auf: „Wir brauchen die Beschleunigung für alle Verkehrsträger und einen steileren Investitionshochlauf, ohne weitere Verzögerung und so schnell wie möglich. Die Auswahl der konkreten Verkehrsprojekte gehört in den Bedarfsplan und muss ebenfalls sofort begonnen werden. Dabei muss der Grundsatz gelten: Unsere Infrastruktur müssen wir erhalten und so aus- und umbauen, dass sie im Einklang mit den verkehrlichen Zielen steht und den Zukunftsanforderungen an Effektivität, Effizienz und Nachhaltigkeit genügt.”
In diesem Zusammenhang erinnerte Klinkner daran, dass die Verabschiedung verschärfter Klimaziele für Deutschland in Brüssel unmittelbar bevorstehe: „Eine Halbierung der deutschen Gesamtemissionen im Jahr 2030 gegenüber 2005 wird ohne eine umfassende Modernisierung und Transformation des Verkehrssektors nicht möglich sein. In den verbleibenden sieben Jahren bis zu diesem Zwischenziel muss sich die Umsetzungsgeschwindigkeit etwa beim Ausbau der Ladeinfrastruktur verfünffachen. Davon sind wir weit entfernt.”
Die Koalitionspartner müssten sich nun auf das Wesentliche besinnen und zum Wohle des Landes handeln. „Wenn wir unsere Infrastruktur nicht leistungsfähig erhalten, und wenn wir gleichzeitig die Klimaschutzvorgaben verfehlen, dann wird unser Wohlstandsverlust alles übertreffen, was diese Maßnahmen jetzt kosten mögen. Das darf nicht passieren!”, mahnte Klinkner abschließend.
Quelle: Deutsches Verkehrsforum (DVF)
