Heute (8.2.2023) diskutiert der Bundestag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur forcierten Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans (NRVP). Die Union kritisiert die Bundesregierung für fehlendes Engagement bei der Förderung des Radverkehrs und fordert ein Gesetz zur Umsetzung des Radverkehrsplans sowie eine Weiterentwicklung des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Der Fahrradclub ADFC kritisiert ebenfalls den schleppenden Ausbau der Radinfrastruktur und fehlende Impulse des Bundesverkehrsministeriums für das Rad.
ADFC-Bundesgeschäftsführerin Ann-Kathrin Schneider sagt: „Die Union hat Recht – das Fahrradland, das Deutschland laut Nationalem Radverkehrsplan bis 2030 werden will, ist noch nicht mal als Silberstreif am Horizont erkennbar. Gut, dass die Opposition das jetzt erkannt hat und der Ampel Druck macht, die Umsetzung des Radverkehrsplans per Gesetz voran zu treiben und das Straßenverkehrsgesetz zu reformieren. Von den anvisierten flächendeckenden Radwegenetzen sind wir Lichtjahre entfernt, der Ausbau der Radinfrastruktur kommt kaum voran. Radfahren in Deutschland ist auch in Minister Wissings zweitem Amtsjahr immer noch eine Mutprobe. Nicht einmal 50 Kilometer Radschnellwege gibt es, gebraucht werden nach unserer Schätzung mindestens 2.000. Es fehlen zehntausende Kilometer Alltagsradwege in den Kommunen und rund 1,5 Millionen Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen. Weiterhin keine einladenden Bedingungen zum Radfahren also. Angesichts der massiv verfehlten Klimaziele und der riesigen Platzprobleme im Verkehr müssen völlig neue Ziele als gleichrangig im StVG festgeschrieben werden – nämlich der Klimaschutz und eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung. So steht es auch im NRVP, aber der Minister tut es nicht. Wissings Fahrradland krankt vor allem am Unwillen, das überholte Straßenverkehrsgesetz verkehrswendetauglich zu reformieren.“
Schon bei Verabschiedung des Nationalen Radverkehrsplans Mitte 2021 hatte der ADFC kritisiert, dass dem Plan quantifizierte Ziele für den Modal Shift – also die Verlagerung von Autofahrten auf das Fahrrad fehlten. Auch fehlt ein Umsetzungsplan mit Zahlen zum aktuellen Ausbaustand der Radinfrastruktur und natürlich Zielzahlen. Die Bundesregierung sagt zwar, dass sie „lückenlose Radwegenetze“ will, aber nicht, was das eigentlich ist, wo wie viele Kilometer fehlen und welche Ausbauprojekte prioritär sind.
Quelle: Allgemeiner Deutscher Fahrradclub
