Bundesminister Dr. Volker Wissing hat am 13.12.2022 in Berlin den Abschlussbericht der Beschleunigungskommission Schiene entgegengenommen. Vertreterinnen und Vertreter aus dem gesamten Schienensektor haben darin in fünf Handlungsfeldern 70 konkrete Handlungsempfehlungen ausgearbeitet, die nun geprüft und zeitnah umgesetzt werden sollen.
Bundesminister Dr. Volker Wissing: „Wir sanieren das marode Bestandsnetz, forcieren den Aus- und Neubau im Sinne des Deutschlandtakts und digitalisieren das System, um unseren selbstgesteckten Fahrgastzielen gerecht zu werden. Das sind alles notwendige aber auch langwierige und weitgehende Eingriffe für eine gesunde Schiene. Daneben braucht es aber auch die schnelle Erste Hilfe. Viele Vorschläge, die die Expertinnen und Experten erarbeitet haben, setzen genau da an. Aus der Praxis in die Umsetzung. Jetzt gilt es, geeignete Vorschläge in der Bundesregierung schnell abzustimmen, gemeinsam mit Leben zu füllen und in die Umsetzung zu kommen.“
Die Vorschläge der Kommission, die nun von der Bundesregierung geprüft werden, lassen sich in drei Pakete zusammenfassen:
Operative Anpassungen bei Bau und Nutzungen des Schienennetzes:
Dies betrifft z. B. kleine und mittlere Maßnahmen, die einen schnell wirkenden Beitrag zur Erhöhung der Resilienz und Pünktlichkeit im Schienennetz leisten können. Beispiele sind die Trassenplanung und Kapazitätsnutzung. Aber auch beim Bau selbst gibt es in puncto Automatisierung noch Luft nach oben. Effektive Großmaschinen, die den Zeitbedarf für Maßnahmen um bis zu 50 % senken können, müssen schneller zugelassen und konsequent eingesetzt werden. Partnerschaftsmodelle sollen alle Beteiligte motivieren, ihre ganze Kompetenz zur schnelleren und kostengünstigeren Projektrealisierung einzusetzen.
Legislative Anpassungen:
Die Kommission empfiehlt für kleinere und mittlere Maßnahmen den Umfang und die Dauer von Genehmigungsverfahren zu senken. Neue Weichen, längere Überholgleise oder die Elektrifizierung von Schieneninfrastruktur, hier bedarf es aus Sicht der Experten schlankerer Verfahren. Beispielsweise soll die Verankerung der Vorrangstellung von Infrastruktur im Grundgesetz Prozesse zur Flächennutzung und Raumplanung deutlich vereinfachen. Vorgeschlagen wird auch ein Moderne-Schiene-Gesetz, mit dem die Digitalisierung und Elektrifizierung im Hinblick sowohl auf die Finanzierung als auch auf die planrechtliche Genehmigung deutlich beschleunigt werden soll.
Ordnungspolitische Anpassungen:
Die BKS bekräftigt den vom BMDV eingeschlagenen Weg bei der Neuaufstellung des DB-Konzerns mit einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft und einer vereinfachten Finanzarchitektur.
Die gesamte Abschlusserklärung: https://bmdv.bund.de/abschlussbericht-beschleunigungskommission
Quelle: Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
