Die Ministerpräsidenten-Konferenz hat in Abstimmung mit dem Bundeskanzler am letzten Donnerstag mit der Einigung zur Finanzierung des Deutschlandtickets einen Durchbruch erreicht.
„Die Einigung zwischen Bund und Ländern bietet den Verkehrsunternehmen im WestfalenTarif die notwendige Finanzierungssicherheit – allerdings auch nur für das nächste Jahr“, sagen Matthias Hehl und Dr. Oliver Mietzsch, Geschäftsführer der WestfalenTarif GmbH. Wie das Deutschlandticket darüber hinaus finanziert werden soll, ist unklar. Die beiden Geschäftsführer machen deutlich: „Hier müssen sich Bund und Länder frühzeitig einigen, damit die Liquidität der Verkehrsunternehmen in den Folgejahren gesichert ist. Eine Hängepartie muss verhindert werden.“ Für den Ausbau des Bus- und Schienenverkehrs – eine grundlegende Voraussetzung für einen attraktiven Nahverkehr und die Verkehrswende – sind die jetzt getroffenen Einigungen ohnehin nicht ausreichend. „Mehr als das Aufrechterhalten der Bestandsverkehre ist mit den finanziellen Zusagen nicht möglich“, erklären Dr. Oliver Mietzsch und Matthias Hehl.
Ungeachtet der noch offenen Finanzierung über 2023 hinaus, arbeiten alle Unternehmen im WestfalenTarif daran, schnellstmöglich alle nötigen Voraussetzungen zu schaffen, um den Kauf des Deutschlandtickets für die Fahrgäste in Westfalen-Lippe zu realisieren. Dazu sind tarifliche, technische und vertriebliche Aspekte umzusetzen, die eine bestimmte Vorlaufzeit benötigen. Zudem müssen zeitnah gesetzgeberische Prozesse auf den Weg gebracht werden. Hier sind der Bund und die Länder in der Verantwortung. „Der Zeitplan ist sportlich. Nur wenn alle Schritte ohne Verzögerungen bewältigt werden können, ist der diskutierte Starttermin zum 1. April 2023 noch haltbar“, betonen die beiden Geschäftsführer der WestfalenTarif GmbH.
Quelle: WestfalenTarif GmbH
