Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) will im Interesse der Fahrgäste das Deutschlandticket schnellstmöglich einführen, das unternehmerische Risiko kann die Branche dabei aber nicht tragen: Bund und Länder haben ihren Zuschuss auf je maximal 1,5 Mrd. Euro begrenzt und das Risiko damit auf die Unternehmen abgewälzt. Der Ball liegt im Feld von Bund und Ländern, um Fahrgästen das gewünschte Angebot zu machen.
Ingo Wortmann, Präsident des Branchenverbands VDV: „Wir begrüßen die Einigung von Bund und Ländern zum Deutschlandticket und wir werden das Angebot so schnell wie möglich umsetzen. Denn für unsere Fahrgäste werden damit der Zugang und die Attraktivität des ÖPNV um einen entscheidenden Schritt verbessert. Die wesentliche Grundvoraussetzung für die Einführung des Tickets ist allerdings, dass die damit verbundenen Einnahmeverluste und Zusatzkosten vollständig und dauerhaft von Bund und Ländern ausgeglichen werden. Da das auf Basis der aktuellen Beschlüsse noch nicht der Fall ist, entsteht für die Branche ein nicht absehbares finanzielles Risiko. Es ist unternehmerisch daher momentan nicht zu verantworten, ohne flankierende politische Beschlüsse zur Finanzierung die Einführung des Deutschlandtickets voranzutreiben.“
Mitte Oktober hatte die Verkehrsministerkonferenz einstimmig beschlossen, dass mit der Umsetzung des Deutschlandtickets für 49 Euro im Monat eine Nachschusspflicht für die realen Einnahmeverluste und ab dem zweiten Jahr auch eine Dynamisierung des Ticketpreises und der Tarifausgleichsleistungen einhergeht. Beide Punkte sind im Beschluss der Ministerpräsidenten und des Kanzleramtes von Anfang November jedoch nicht mehr enthalten. Somit ist der Finanzierungsbeitrag von Bund und Ländern für das Deutschlandticket auf insgesamt drei Milliarden Euro gedeckelt. Sollten die tatsächlichen Verluste und Kosten der Branche also darüber liegen, müssten die Verkehrsunternehmen oder ihre Aufgabenträger die Differenz ausgleichen.
„Als wirtschaftlich verantwortliche Unternehmer können wir ein solches Risiko nicht einfach ignorieren. Einen Verlust können weder die Verkehrsunternehmen noch ihre Aufgabenträger, wie z. B. Städte und Gemeinden, aus eigenen Mitteln ausgleichen. Die Branche will mit allen Kräften zügig Klarheit für die Fahrgäste schaffen, kann aber keine Risikoübernahme zu eigenen Lasten akzeptieren“, so Wortmann. Es versteht sich dabei von selbst, dass es nicht um einen Zuschuss geht, sondern die Erstattung der realen Kosten für das Deutschlandticket, die auch spitz abgerechnet werden.
Im Rahmen seiner gestrigen Sitzung hat das Präsidium des VDV unter Beteiligung der gesamten Branche sieben Punkte zur Einführung des Deutschlandtickets beschlossen. Neben dem nachdrücklichen Willen, das Ticket so schnell wie möglich anzubieten und dafür zusätzlich zu den bestehenden Vertriebswegen auch eine digitale Plattform zu schaffen, haben die Spitzenvertreter*innen der Branche den vollumfänglichen finanziellen Ausgleich der mit dem Ticket verbundenen Mindereinnahmen und Kosten durch Bund und Länder als Grundvoraussetzung für die Einführung betont. Wörtlich heißt es im Beschluss: Mit einer entsprechenden Vereinbarung steht und fällt die Einführung des Deutschlandtickets.
Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV)
