EVG: Erhöhung der Regionalisierungsmittel allein wird die Herausforderungen im ÖPNV nicht lösen
„Es ist positiv, dass nun der Weg für das 49-Euro-Ticket frei ist und der Bund zudem mehr Geld für den ÖPNV bereitstellt. Allerdings lassen sich die dringenden Herausforderungen Angebotsausbau, mehr Personal und mehr Fahrzeuge mit der Erhöhung der Regionalisierungsmittel um rund eine Milliarde Euro nur teilweise lösen. Auch für den Ausgleich der gestiegenen Energiepreise reichen die zusätzlichen Mittel nicht aus. Wir brauchen eine wirksame Preisbremse für den Fahrstrom der Verkehrsunternehmen im gesamten Personen- und Güterverkehr. Die Beschäftigten müssen bei der Umsetzung einbezogen werden.“
EVG-Vorsitzender Martin Burkert
Es darf jetzt nicht bei einmaligen Maßnahmen bleiben. Die sozial-ökologische Verkehrswende muss auch im Nahverkehr entschieden vorangebracht werden. Dafür braucht es nachhaltig mehr Geld sowie bessere Arbeits- und Sozialbedingungen. Wir werden den Druck hochhalten!
Quelle: EVG
DIE LINKE Nordrhein-Westfalen: Keine Mobilität für Menschen mit geringem Einkommen
“Das nun beschlossene bundesweit gültige Deutschland-Ticket für den öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) kann nur ein erster Schritt sein. Leider werden sich viele Menschen dieses Ticket nämlich nicht leisten können. Wer ein niedriges Einkommen hat oder von Transferleistungen leben muss, kann den ‘Startpreis’ von 49 Euro nicht aufbringen und so das Recht auf Mobilität nicht wahrnehmen. Perspektivisch müssen wir daher zu einem generell kostenlosen, also fahrscheinfreien Nahverkehr kommen und diesen gleichzeitig massiv auszubauen. Das kann aber nur funktionieren, wenn mehr Geld in den ÖPNV investiert wird. Der Bund sollte daher einerseits seinen Anteil an der Finanzierung des Tickets erhöhen. Andererseits muss im NRW-Haushalt mehr Geld bereitgestellt werden und die Zeit der Austeritätspolitik vorbei sein. Andernfalls wird das Land NRW die Zahl der derzeit aktuell bereits nicht ausreichenden Bus- und Bahnverbindungen nicht aufrecht erhalten können. Die Folge wird ein noch unattraktiverer Nahverkehr sein, den sich dann auch niemand mehr leisten will. Verkehrswende geht anders!”
Sascha H. Wagner, Landessprecher von DIE LINKE NRW
Quelle: DIE LINKE NRW
bdo: Fehlender Energiekostenausgleich und unzureichende Finanzierung
Nach der Einigung von Bund und Ländern zur Finanzierung des ÖPNVs zeigte sich der bdo enttäuscht. Die Beschlüsse beenden zwar eine monatelange Hängepartie, bleiben aber weit hinter dem zurück, was die Länder ursprünglich gefordert hatten und was jetzt notwendig gewesen wäre: eine auskömmliche ÖPNV-Finanzierung – und einer Entlastung nicht nur beim Strompreis, sondern auch beim Dieselpreis (Im September lag der Anteil batterieelektrischer Busse in Deutschland bei 1,88%, hingegen fahren noch über 90% der Bestandsbusse mit Diesel).
Keines der bisherigen oder gestern auf den Weg gebrachten Hilfsprogramme unterstützt die privaten ÖPNV-Busunternehmen bei den dramatisch gestiegenen Energiekosten. Damit nicht weiter Bus- und Schülerverkehre ausgedünnt oder gestrichen werden müssen, könnten Hilfen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds als Härtefallregelung für die Busunternehmen eingesetzt werden. Es ist allerdings offen, ob Busunternehmen tatsächlich zu den Härtefällen gehören werden.
„Da die Länder offensichtlich beschlossen haben, dass sie auf eine Unterstützung des Bundes bei den gestiegenen Energiekosten für den ÖPNV verzichten können, müssen sie die 1,65 Mrd. Euro jetzt aus ihren Haushalten aufbringen, um die Verkehrsunternehmen zu unterstützen.“
bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard
Bund und Länder stellen zwar dauerhaft 3 Mrd. Euro für das Deutschlandticket zur Verfügung, allerdings ohne eine Zusage, bei höheren Kosten diese auch auszugleichen. Dabei ist schon heute absehbar, dass drei Milliarden nicht reichen werden. Alleine durch die monatliche Kündbarkeit des Tickets wird das Deutschlandticket deutlich teurer – ganz zu schweigen von Einführungs- und Umstellungskosten.
Quelle: bdo
Al-Wazir begrüßt Einigung zum Deutschland-Ticket
„In Hessen haben wir mit dem Schülerticket 2017 das Prinzip des über Tarif-, Stadt- und Kreisgrenzen hinaus gültigen Flatratetickets erstmals in Deutschland eingeführt. Wir haben gute Erfahrungen mit solchen Angeboten gemacht und sie Zug um Zug mit dem Landes- und dem Seniorenticket ausgeweitet. Dabei haben wir von Anfang an auf unser langfristiges Ziel eines günstigen, überall gültigen Tickets für jeden und jede hingearbeitet. Mit dem Deutschland-Ticket ist es jetzt erreicht, sogar mit noch größerem Geltungsbereich. Die momentan teuerste Monatskarte im Rhein-Main Verkehrsverbund RMV kostet 299 Euro. Damit kommt man bisher von Fulda nach Wiesbaden. in Zukunft gibt es für 49 Euro Busse und Bahnen in ganz Deutschland. Das ist ein großer Erfolg unserer hessischen Vision, die jetzt Realität wird.“
Hessens Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir
Als weiteren Erfolg der Bund-Länder-Konferenz vom Mittwoch bezeichnete der Minister die Einigung auf höhere Mittel für Busse und Bahnen und vor allem die stärkere jährliche Dynamisierung der sogenannten Regionalisierungsmittel. Al-Wazir kündigte an, in den Wochen bis zur nächsten Verkehrsministerkonferenz Ende November die Ausgestaltung des Deutschland-Tickets zu konkretisieren.
Quelle: Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen
