Im Streit um dauerhaft mehr Geld für den Nahverkehr will der Bund finanzielle Mittel für die Länder erhöhen. Wie es in einem Beschlussvorschlag des Bundeskanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch heißt, will der Bund für das Jahr 2022 zusätzliche sogenannte Regionalisierungsmittel in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich zur Verfügung stellen. Von 2023 an sollten die Regionalisierungsmittel jährlich um drei Prozent erhöht werden, bisher seien es 1,8 Prozent.
In dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier heißt es weiter, über die weitere Entwicklung der Regionalisierungsmittel für die Zeit ab 2025 sollten Bund und Länder Ende 2024 sprechen. Mit den Regionalisierungsmitteln bestellen die Länder Bahn- und Busverbindungen bei den Verkehrsunternehmen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen am Mittwoch zu Beratungen über Finanzfragen zusammen. Dabei geht es auch um den öffentlichen Personennahverkehr.
Die Länder haben eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,5 Milliarden Euro von diesem Jahr an zur Bedingung gemacht, dass sie ein 49-Euro-Ticket als Nachfolge des 9-Euro-Tickets mitfinanzieren. Zusätzlich soll der Bund nach den Vorstellungen der Länder die Regionalisierungsmittel 2022 und 2023 aufgrund der gestiegenen Energiepreise jeweils um 1,65 Milliarden Euro erhöhen.
Quelle: handelsblatt.com
