EVG hält geplanten Verkehrshaushalt 2023 für nicht ausreichend

Anlässlich der heutigen (6.9.2022) Haushaltsdebatte im Bundestag warnt Martin Burkert, stellvertretender Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) davor, dass die positiven verkehrspolitischen Vorhaben der Bundesregierung durch den für 2023 geplante Verkehrshaushalt nicht erreicht werden können: „Es besteht die Gefahr, dass keine der im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele erreicht werden.“
So sollen die Mittel für den Aus- und Neubau nur leicht ansteigen und sind noch mindestens 1 Milliarde von dem im Masterplan Schiene vereinbarten Ziel von 3 Milliarden pro Jahr entfernt. Die Mittel für Elektrifizierung und Digitalisierung (ERTMS) werden sogar gekürzt anstatt erhöht.
„So werden die Ziele, die Passagierzahlen auf der Schiene bis 20230 zu verdoppeln und bis dahin 75 Prozent des Netzes unter Fahrdraht zu haben, garantiert nicht erreicht.“, so Burkert.
Zudem sind drastischen Kürzungen beim klimaschonenden Schienengüterverkehr vorgesehen: „Die Bundesregierung plant offenbar den Ausstieg aus der Trassenpreisförderung für die Güterbahnen. Das wird verheerende Folgen für die Wirtschaft, die Beschäftigten und den Klimaschutz haben.“

Quelle: Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)