Stellungnahmen zur VDV-Forderung und Aktualisierung am Ende des Textes
Die Nahverkehrsbranche setzt sich für eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets um zwei weitere Monate ein. „Wir brauchen schnell eine Nachfolgelösung”, sagte Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), der Süddeutschen Zeitung. „Am besten wäre es, die Aktion als Übergangslösung um weitere zwei Monate zu verlängern.
„Das Ticket könnte im September und Oktober weiter gelten und so die Bürgerinnen und Bürger von den hohen Energiepreisen entlasten”, betonte Wolff. Die im Juni gestarteten 9-Euro-Tickets gelten noch im Juli und August und ermöglichen bundesweit jeweils für einen Monat Fahrten in Bahnen und Bussen des Nah- und Regionalverkehrs – zum Preis von nur neun Euro im Monat.
Die Debatte über eine Nachfolgeregelung im Anschluss an das 9-Euro-Ticket wird bereits länger geführt. Die Übergangslösung um zwei Monate könne Politik und Branche Zeit verschaffen, um ein dauerhaftes Angebot für ein bundesweites Nahverkehrsticket zu entwickeln, so Wolff. Er rief Bund und Länder auf, sich rasch zusammenzusetzen: „Die Menschen sollten Ende August nicht in ein Loch fallen.” Die Energiepreise seien schließlich weiter hoch.
Verkehrsminister Volker Wissing hatte in dieser Woche angekündigt, dass er ein Nachfolgeangebot ab Ende des Jahres oder Anfang 2023 für möglich halte. Er wolle darauf warten, bis Anfang November Daten zu dem Ticket vorlägen, die bei der Bewertung helfen sollen. Derzeit seien noch viele Fragen offen. Das sei jedoch zu spät für eine Lösung zum 1. Januar 2023, warnte VDV-Präsident Wolff. Angesichts der großen Nachfrage von mehr als 31 Millionen verkauften Tickets allein im Juni häufen sich Forderungen nach einer Anschlussregelung, um Haushalte angesichts der hohen Inflation zu entlasten und die Verkehrswende zu fördern.
Zuletzt hatte der VDV langfristig ein bundesweit gültiges 69-Euro-Ticket vorgeschlagen. Die Politik könne diesen Monatspreis „aus sozialpolitischen Erwägungen – zum Beispiel für die Dauer des Krieges – für Bedürftige auf 29 oder 39 Euro senken”, erklärte Wolff der “SZ”. Das Bundesverkehrsministerium reagierte zurückhaltend. Es gebe ein festes Verfahren für die Beratungen zu Zukunft und Finanzierung des Nahverkehrs, teilte das Ministerium mit.
Wissing sieht bei einer Nachfolge des 9-Euro-Tickets, das der Staat in diesem Sommer mit rund 2,5 Milliarden Euro bezuschusst, derweil nicht den Bund in der Pflicht. Stattdessen liege die Verantwortung für das weitere Vorgehen bei den Bundesländern. „Der ÖPNV und auch die Tarifgestaltung sind Ländersache und nicht Sache des Bundes”, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Das sei in der Verfassung so vorgesehen.
In der Frage, wie es nach dem Auslaufen weitergehen kann, geht es vor allem um die Finanzierungsfrage. Die Länder sehen den Bund dabei zwingend mit im Boot. Eine Fortführung insbesondere in Bezug auf ein sozial gestaffeltes Ticket werde nur mit einer massiven Anhebung der Regionalisierungsmittel durch den Bund möglich sein, so die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer, jüngst gegenüber der dpa. Nach dem Regionalisierungsgesetz sei dieser für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zuständig.
Den Verkehrsbetrieben zufolge ist die Branche in der Lage, ab September ein Klimaticket für 69 Euro anzubieten. Die jährlichen Mehrkosten würden bei etwa zwei Milliarden Euro liegen. Für dieses Jahr ließen sich diese Kosten noch über den ausgehandelten Rettungsschirm finanzieren. Alternative Vorschläge sind ein 365-Euro-Jahresticket oder ein Monatsticket für 29 Euro.
Quelle: tagesschau.de
Stellungnahmen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einer Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket aus Bundesmitteln eine Absage erteilt. „Das 9-Euro-Ticket ist eine befristete Maßnahme, genau wie der Tankrabatt”, sagte er. „Deshalb sind im Bundeshaushalt weder eine Fortsetzung des Tankrabatts noch Mittel für eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket vorgesehen.”
Lindner sagte, das Konzept überzeuge ihn nicht. Die Steuerzahler würden mit dem 9-Euro-Ticket ein nicht kostendeckendes Angebot finanzieren. „Es zahlen damit auch diejenigen, die das Angebot selbst im ländlichen Raum gar nicht nutzen können.” Der Bund könne das 9-Euro-Ticket nicht bezahlen, sagte Lindner und mahnte die Einhaltung der Schuldenbremse an.
Vor einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse warnte auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei. Ein solches Vorgehen wäre „rechtlich fragwürdig und politisch unsäglich”, sagte der CDU-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
Kritik am 9-Euro-Ticket kam auch vom Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer. “Ziel eines durch Steuermittel finanzierten ÖPNV-Billigtickets kann nicht sein, dass sich ohnehin schon umweltfreundliche Verkehrsmittel gegenseitig Fahrgäste abwerben”, sagte Verbandshauptgeschäftsführerin Christiane Leonard.
In einer Umfrage des Verbands meldeten rund die Hälfte aller Reise- und Fernbusunternehmen eine rückläufige Nachfrage nach den eigenen Angeboten. Insbesondere für Klassen- und Vereinsfahrten würden die Veranstalter aufgrund des günstigen ÖPNV-Tickets seltener ein privates Busunternehmen beauftragen, teilte der Verband mit. Bei der ebenfalls wichtigen Kundengruppe der Senioren habe die Branche im Schnitt sogar einen Rückgang von mehr als zwei Drittel verzeichnet.
Quelle: zeit-online
Aktualisierung
Die Kommunen wollen das 9-Euro-Ticket behalten oder ein ähnliches Nachfolgeprojekt und mehr Geld für den Ausbau des Nahverkehrs. Doch ohne den Bund ist das finanziell nicht zu schaffen. Finanzminister Lindner aber lehnt das bisher ab.
Die Kommunen in Deutschland fordern vom Bund mehr Geld für den Nahverkehr und eine Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. “Die Verkehrswende erfordert ein einfaches und günstiges Ticket, das überall gilt, zum Beispiel zum Preis von 365 Euro im Jahr“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Neben einem günstigen Ticket müssten aber auch mehr Geld in den Ausbau von Bussen und Bahnen sowie der Schienenwege gesteckt werden, vor allem in ländlichen Gebieten, sagte Landsberg. Ohne den Bund werde das nicht finanzierbar sein: “Länder und Kommunen wären mit der Finanzierung dieses dringend notwendigen Ausbauschubs im ÖPNV überfordert”, sagte Landsberg.
Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnt eine Weiterfinanzierung des 9-Euro-Tickets oder eines ähnlichen Nachfolgeprojekts bisher ab – dafür seien im Bundeshaushalt keine Gelder vorgesehen. Spielraum gebe es auch nicht, weil Lindner von 2023 an die Schuldenbremse wieder einhalten will.
Landsberg zeigte zwar Verständnis, dass auch die Gelder des Bundes begrenzt seien – er mahnte jedoch, dass die Koalition sich zum Klimaschutz und zur Verkehrswende bekannt habe. “Diesen Worten müssen jetzt Taten folgen.” Investitionen in Busse und Bahnen seien “eine Investition in die Zukunft.”
Quelle: tagesschau.de
