Der Vorsitzende des Präsidiums des Deutschen Verkehrsforums Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner sieht mit Sorge auf den Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2023: „Die Bundesregierung hat bereits mit dem Haushalt des laufenden Jahres versäumt, die Finanzmittel für Erhalt und Modernisierung unserer Verkehrsinfrastruktur massiv aufzustocken. Für 2023 wurden wichtige Zukunftsinvestitionen angekündigt, die jedoch im vorgelegten Regierungsentwurf erneut unterbleiben. Angesichts gestiegener Baupreise werden die Investitionen sogar real heruntergefahren. Damit steht fest, dass der Verfall unserer Straßen, Schienen, Brücken und auch Schleusen weiter voranschreitet. Auch die dringend notwendige Digitalisierung der Verkehrswege bleibt auf der Strecke. Die Finanzplanung lässt zudem nicht erkennen, dass sich dieser Trend umkehrt. Das ist fatal, denn Verkehrsunternehmen, Logistikbranche und Bauwirtschaft brauchen jetzt verlässliche positive Signale, dass Deutschland für die Zukunft vorbaut, damit sie ihren Beitrag dazu leisten können. Dazu gehört in erster Linie eine langfristig verbindliche und transparente Finanzplanung für Straßen, Schienennetz und Wasserwege, ebenso wie für digitale Netze und die Strom- und Ladeinfrastruktur.“
Klinkner betonte allerdings, dass im Haushaltsentwurf auch viele gute Ansätze weitergeführt werden sollen. So werde die Verkehrswirtschaft von den Lasten der EEG-Umlage befreit, die Förderkulissen für die Elektromobilität würden fortgeschrieben und Investitionen in Radwege und in LNG-Infrastruktur getätigt. Insgesamt sei jedoch mit diesem Etat nicht der richtige Kurs eingeschlagen, um die Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen, die Verkehrswende einzuläuten und das verkehrliche Rückgrat für Europas Mobilität zu stärken.
Bundesschienenwege: Die Mittel für den Erhalt des Bestandsnetzes in der LuFV sinken deutlich auf 4,6 Mrd. Euro (-625 Mio. Euro), die Baukostenzuschüsse steigen gerade einmal um 100 Mio. Euro auf 2 Mrd. Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen für den Bedarfsplan bis 2040 betragen insgesamt gerade einmal 6,8 Mrd. Euro. Das sind im jährlichen Durchschnitt lediglich 425 Mio. Euro. Dies passt nicht zu den Absichtserklärungen im Klimaschutzsofortprogramm. Die bereitgestellten Mittel für die Digitalisierung sinken ebenfalls von 612 auf 533 Mio. Euro. Für die Projekte im Deutschlandtakt werden 47 Mio. Euro zusätzlich bereitgestellt aber mit einer Sperre versehen.
ERTMS: Die Mittel für die Digitalisierung der Schiene (Digitale Schiene Deutschland DSD) sinken um knapp 80 Mio. Euro. Der flächendeckende Roll-out wird ausgebremst, bevor er starten konnte. Die Verpflichtungsermächtigungen bis 2032 betragen 1,99 Mrd. Euro insgesamt. Das ist der Betrag den die DSD jährlich bräuchte.
Schienenpersonennahverkehr: Der Anstieg der Regionalisierungsmittel von 9,744 Mrd. Euro auf 10,254 Mrd. Euro wird der deutlich erhöhten Nachfrage, die das 9-Euro-Ticket früher anreizt als geplant, infrastrukturseitig nicht gerecht.
Quelle: DVF
