Ein breites Bündnis aus Verkehrs-, Umwelt- und Verbraucherverbänden mit der Fahrradwirtschaft fordert, die Reform des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) unter den Maßnahmen des Klimaschutzsofortprogramms klar zu priorisieren. Um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen, brauche Deutschland nicht nur eine Antriebswende, sondern eine echte Verkehrswende mit massiver Verlagerung von Autofahrten. Nur eine umfassende Reform des veralteten StVG und der darauf fußenden Straßenverkehrsordnung stelle sicher, dass Kommunen den Fuß-, Rad- und Nahverkehr konsequent ausbauen können. Die Reform sei außerdem schnell und kostenneutral zu realisieren. Nach der Sommerpause müsse Bundesverkehrsminister Wissing einen Referentenentwurf vorlegen, Ende 2022 müsse das Gesetz bereits verabschiedet sein, so die Forderung des Bündnisses.
„Natürlich müssen wir aus dem Verbrennermotor aussteigen – aber die Antriebswende reicht für den nachhaltigen Verkehr nicht aus. Die Menschen brauchen im 21. Jahrhundert vor allem gute Alternativen zum Auto. Das StVG ist im Kern noch das Kfz-Gesetz aus der Kaiserzeit. Es ist völlig antiquiert und behindert die Kommunen bei der Verkehrswende vor Ort. Wie appellieren an Minister Wissing: „Gehen Sie jetzt in die Geschichte ein als erster Verkehrsminister, der Fahrrad, Fuß und Bahn wirklich substanziell nach vorne bringt – und damit moderne Mobilität überhaupt erst ermöglicht.“
Ann-Kathrin Schneider, ADFC-Bundesgeschäftsführerin und Initiatorin des Bündnisses
Dr. Roman Ringwald, Rechtsanwalt und Partner in der Kanzlei Becker Büttner Held, ist Autor des alternativen Gesetzesvorschlags „Gute Straßen für alle“ und hat das Bündnis juristisch beraten. Er sagt: „Eine Modernisierung des Straßenverkehrsrechts ist von zentraler Bedeutung für einen anderen Umgang mit öffentlichen Flächen. Aktuell ist gerade die Straßenverkehrsordnung noch immer stark auf das privat genutzte Auto ausgerichtet. Für Kommunen ist es deswegen nur eingeschränkt möglich, den Öffentlichen Nahverkehr sowie den Fuß- und Radverkehr zu fördern.“
Zügig mit dem Auto voranzukommen, ist im aktuellen Straßenverkehrsgesetz (StVG) wichtiger als der Schutz von Menschen, ihrer Gesundheit oder der Klimaschutz. In der Praxis bedeutet das, dass beispielsweise geschützte Radfahrstreifen, Fahrradstraßen oder großflächiges Tempo 30 von Kommunen oftmals nicht umgesetzt werden können, weil dafür die Rechtsgrundlage fehlt. Das lässt sich aus der über 100-jährigen Geschichte des StVG als Kraftfahrzeuggesetz herleiten. Heute jedoch leiden Straßen, Menschen und Klima unter einem drastischen Zuviel an Autoverkehr. Ein modernes Straßenverkehrsgesetz muss daher die umweltfreundlichen und platzsparenden Verkehrsarten Fuß, Rad und Nahverkehr klar gegenüber dem Auto priorisieren, so das Bündnis.
Quelle: ADFC
