Wenn es nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) geht, drohen den deutschen Eisenbahnen bald erneut zusätzliche Gebühren. Aus einem Verordnungsentwurf des BMDV geht hervor, dass gewisse jährliche Aufsichtsleistungen des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) künftig von den Eisenbahnverkehrsunternehmen bezahlt werden sollen. Damit drohen dem ohnehin durch Pandemie, Ukrainekrieg und steigende Energiekosten gebeutelten Verkehrsträger Schiene weitere Belastungen in zweistelliger Millionenhöhe.
„In keinem anderen Land auf dieser Welt wird der Eisenbahnsektor mit derart vielen Gebühren belastet wie in Deutschland. Dazu kommt inzwischen ein Wildwuchs an Genehmigungen und Bescheinigungen, die gerade bei kleineren Eisenbahnunternehmen zu einer aberwitzigen Überbürokratisierung führen. Die Bundesregierung muss sich entscheiden: Will sie den klimafreundlichsten Verkehrsträger den wir haben auf dem Weg zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030 unterstützen? Oder will sie den ohnehin schon großen Wettbewerbsvorsprung des Straßenverkehrs, der nicht annähernd so stark reguliert wird, auf ewig zementieren?“
VDV-Vizepräsident Joachim Berends
Auslöser der Kritik des Branchenverbandes VDV ist der aktuelle Entwurf zur Neufassung einer Verordnung zur Änderung der Gebührenverordnung des Eisenbahn-Bundesamtes. Demnach sollen die Eisenbahnen in Deutschland demnächst Festgebühren für die jährliche Aufsicht durch das EBA über ihr Sicherheitsmanagementsystem zahlen. Und das nicht nur ab sofort und für die Zukunft, sondern sogar rückwirkend. „Das ist kompletter Irrsinn, wir sprechen hier beim üblichen Überwachungszeitraum von fünf Jahren über mehr als 68 Millionen Euro zusätzlicher finanzieller Belastung. Und das nach zwei extrem harten und herausfordernden Pandemiejahren und angesichts aktuell explodierender Energiekosten durch den Krieg in der Ukraine. Die systemischen Vorteile, die die Schiene gegenüber der Straße in punkto Energieeffizienz und Emissionsausstoß hat werden so systematisch zerstört. Daher lehnen wir den aktuell vorliegenden Entwurf der Verordnung komplett ab“, so Berends weiter.
Der VDV warnt davor, dass durch immer weitere Gebühren und Bürokratisierung nach und nach Eisenbahnverkehrsunternehmen den ohnehin margenschwachen Markt verlassen werden und potenzielle neue Marktteilnehmer abgeschreckt werden. Dies sei mit Blick auf die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarten Wachstumsziele für den Eisenbahnpersonen- und den Schienengüterverkehr mehr als kontraproduktiv.
Quelle: VDV
