Spätestens seit der russischen Invasion in der Ukraine befinden sich die Dieselpreise auf einem Rekordniveau, mit schweren Folgen für die Busunternehmen. Je nach Tätigkeitsschwerpunkt und Laufleistung der Fahrzeuge bedeuten die aktuellen Höchstpreise beim Diesel Mehrkosten von 1.000-4.000 Euro pro Bus und Monat. Diese nicht kalkulierbaren Mehrkosten können die Busunternehmen nicht übernehmen. Die Folge: Liquiditätsengpässe sowie existenzgefährdende Defizite – und das nach zwei Jahren Pandemie. Der ÖPNV mit Bussen schrumpfte in dieser Zeit um fast 1,4 Mrd. Fahrgäste.
Die Möglichkeit, Preise an die Kunden durchzureichen, existiert nur begrenzt. Im ÖPNV stehen höhere Tarife nicht zur Debatte. Ob ein Unternehmen einen Ausgleich für die Dieselpreise erhält, hängt von den konkreten Gegebenheiten vor Ort und dem guten Willen der Auftraggeber ab.
Die bisher beschlossenen Maßnahmen haben nur geringe Entlastungswirkung auf den Busmittelstand. Das „9-Euro-Ticket“ ist ein Geschenk an die Nutzer des ÖPNV und bedeutet für die Busunternehmen Mehraufwand und keine Entlastung. Dabei stehen viele Busmittelständler schon jetzt mit dem Rücken an der Wand. Die privaten Busunternehmen rufen die Politik dazu auf, der Branche dabei zu helfen, diese schwere Krise zu meistern.
Mit dieser Resolution appellieren alle 18 Landesverbände sowie der Bundesverband der privaten Omnibusunternehmen Deutschlands, jetzt endlich schnell passgenaue Hilfen als notwendige Kompensation der Dieselmehrkosten für die Branche auf den Weg zu bringen.
Die Unterzeichnenden schlagen die folgenden Maßnahmen vor:
- ÖPNV-Rettungsschirm aufstocken: Bislang gleicht das Hilfsprogramm nur die coronabedingten Einnahmeverluste aus. Die dramatisch gestiegenen Energiekosten werden dabei bisher nicht ausgeglichen und können von den Unternehmen nicht alleine bewältigt werden. Hier braucht es zusätzliche Mittel.
- Busmittelständlern Zuschüsse zahlen: Der EU-Beihilferahmen für die Ukraine-Krise gestattet solche Hilfen. Berlin muss eine entsprechende Förderrichtlinie auf den Weg bringen.
- Energiesteuern senken: Die Bundesregierung kann die Diesel-Steuer nicht beliebig senken. 14 Cent/Liter – mehr gehen aktuell nicht. Die EU-Energiesteuerrichtlinie mit einer Mindeststeuer von 33 Cent/Liter Diesel verbietet das. Deutschland kann aber auf die EU-Kommission einwirken, Ausnahmen zu ermöglichen. In dieser nie dagewesenen Krise muss mehr Flexibilität möglich sein. Auch 33 Cent Energiesteuer sind für Busunternehmen zu viel.
- CO2-Bepreisung temporär aussetzen: Die geplante Steuersenkung für Diesel reicht nicht. Die Kosten müssen weiter runter, etwa durch eine temporäre Senkung des CO2-Preises für Busunternehmen. Damit würde Diesel um etwa 8 Cent pro Liter günstiger.
Quelle: BDO
