In Bremen verhandeln die Verkehrsminister der Länder sowie des Bundes – wohl vor allem über das geplante Neun-Euro-Monatsticket sowie dessen Finanzierung. Die Länder wollen dabei mehr Geld vom Bund. Der Bund hat bislang zugesagt, den Ländern wegen Einnahmeausfällen durch das Ticket 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, dazu sollen 1,2 Milliarden Euro kommen für coronabedingte Ausfälle. Die Länder wollen aber, dass der Bund Regionalisierungsmittel deutlich erhöht – das sind Gelder, die der Bund den Ländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt.
Der Hintergrund: Durch das für ab Anfang Juni bis Ende August geplante Neun-Euro-Monatsticket drohen große Einbußen. Für nur neun Euro pro Monat sollen Bürgerinnen und Bürger damit im Nah- und Regionalverkehr bundesweit fahren können. Auch unter Arbeitnehmervertretern der Bahn gibt es Bedenken, Urlaubsregionen fürchten einen Ansturm, dem sie nicht gewachsen sind.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wiederum würde das Ticket zur Ferienzeit gerne verschieden. »Es wäre fatal«, wenn diese Maßnahmen im Oktober auslaufen und gleichzeitig der Beginn des Embargos die Preise in die Höhe treibt, sagte am Mittwoch die Mobilitätsexpertin Marion Jungbluth von der Organisation mit Blick auf den geplanten Ölboykott der EU gegenüber Russland. Sollten die Preise deshalb steigen, müsse die Bundesregierung wirksam gegensteuern können.
Ziel der Rabattaktion der Bundesregierung ist es, die Menschen kostengünstig in Bus und Bahn zu locken – und so einen Ausgleich für die stark gestiegenen Verbraucherpreise zu schaffen. Besonders Benzin und Diesel haben sich in den vergangenen Monaten enorm verteuert. Ebenfalls geplant ist deshalb ein Tankrabatt – auch der sollte laut vzbv angesichts der Boykottpläne zum Jahresende verschoben werden.
Gleichzeitig müsse die Bundesregierung die Preisentwicklung an den Zapfsäulen kritisch beobachten und einschreiten, wenn sich Mineralölkonzerne und Raffinerien in der Krise bereichern wollten.
Über die Ergebnisse ihrer Beratungen wollen die Verkehrsminister von Bund und Ländern, darunter Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und die Bremer Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, am Donnerstagmittag auf einer Pressekonferenz berichten.
Quelle: Der Spiegel
