Bund und Länder ringen um ein Finanzpaket beim öffentlichen Nahverkehr. In Länderkreisen war am Dienstag (12. April 2022) von schwierigen Verhandlungen die Rede. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, fordern die Länder, dass der Bund eine Summe von insgesamt 5,6 Milliarden Euro zur Stützung und Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) übernimmt. Darin enthalten sind auch die Kosten für das geplante 9-Euro-Ticket für drei Monate, das am 1. Juni starten soll.
In den Länderkreisen hieß es, schwierig seien vor allem die Verhandlungen über eine Summe von 1,5 Milliarden Euro – dieses Geld fordern die Länder, damit etwa gestiegene Energiepreise für die Verkehrsunternehmen kompensiert werden. Damit soll verhindert werden, dass ansonsten Ticketpreise erhöht werden müssen. Außerdem sollen die Regionalisierungsmittel steigen. Diese zahlt der Bund zur Finanzierung des Nahverkehrs.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte zugesagt, dass der Bund die Kosten für den Nahverkehrsrabatt übernimmt, er hatte von 2,5 Milliarden Euro gesprochen. Außerdem geht es um einen neuen ÖPNV-Rettungsschirm, um Einnahmeausfälle in der Pandemie zu kompensieren. Dazu soll der Bund nach Angaben aus Kreisen rund 1,6 Milliarden Euro beisteuern, die Länder wollen weitere 1,6 Milliarden Euro geben.
Es hieß außerdem, für das geplante Finanzpaket solle das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Dieses ist Basis für die Regionalisierungsmittel. Es war weiter von einem engen Zeitplan die Rede, damit das 9-Euro-Ticket am 1. Juni starten kann.
Quelle: Handelsblatt
