Die Verkehrsministerkonferenz hat bei ihrer Sondersitzung am 25. März 2022 einstimmig begrüßt, dass die Bundesregierung für drei Monate die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß absenken wird. Hierdurch werden sowohl die Bereiche Transport und Logistik als auch private Pkw-Nutzer, aber auch der ÖPNV entlastet. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt zudem, dass die Bundesregierung Monatskarten für drei Monate auf neun Euro je Monat rabattieren möchte, um die Mobilitätskosten für ÖPNV-Kunden zu senken und durch diese Maßnahme auch zusätzliche Kunden für den Wechsel hin zum ÖPNV zu gewinnen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Rückgewinnung von Fahrgästen für den ÖPNV, heißt es in dem Beschluss. Die Verkehrsministerkonferenz empfiehlt zudem mehrheitlich, um den administrativen Aufwand zu minimieren und das attraktive Angebot zeitnah, verbundweit und bundeseinheitlich einzuführen, anstellte der Neun-Euro-Lösung einen auf drei Monate befristeten Nulltarif vollfinanziert durch den Bund umzusetzen.
Dazu Dr. Maike Schaefer, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz und Bremer Mobilitätssenatorin: „Die Koalition in Berlin stellt in diesen harten Zeiten verursacht durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine die richtigen Weichen. Viele Menschen sind hart getroffen – insbesondere durch steigende Kosten im Supermarkt und bei den Energiepreisen. Diese nun zu entlasten ist wichtig. Besonders freut mich, dass der ÖPNV eine tragende Rolle spielen soll. Das ist bezogen auf die energiepolitische Unabhängigkeit Deutschlands und die Klimakrise der richtige Schritt.“
Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr: „Mit dem ‘9 für 90’ -Ticket wollen wir die Nutzung des ÖPNV gerade in der jetzigen Zeit besonders attraktiv machen. Für alle, die auf den ÖPNV angewiesen sind, ist es eine echte finanzielle Entlastung – für alle anderen eine Einladung, den ÖPNV als leistungsfähige und kostengünstige Alternative zum eigenen Auto auszuprobieren. Die Kosten wird der Bund den Ländern erstatten. Jetzt muss es darum gehen, die Tickets schnell und unbürokratisch in den regionalen Verkehrsverbünden anzubieten. Eine bundesweit einheitliche digitale Lösung würde dabei Zeit und Kosten sparen. Wir werden in den 90 Tagen genau beobachten, welche Auswirkungen vergünstigte Tickets auf das Nutzerverhalten haben. Die Ergebnisse werden in unsere Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Ausbau- und Modernisierungspaktes für den ÖPNV einfließen, um den ÖPNV auch langfristig zu verbessern.”
In dem gemeinsamen Beschluss der Bundesländer heißt es weiter, es sei sicherzustellen, dass diese Maßnahme gut vorbereitet und kommuniziert wird, um den Aufgabenträgern für den ÖPNV auch die Möglichkeit zu geben, dieses Angebot strukturiert in Abstimmung mit den Tarifstrategien umsetzen zu können. Weiterhin seien die Einnahmeminderungen und deren Bezüge zum ÖPNV-Rettungsschirm zu betrachten und zu klären. Die Verkehrsministerkonferenz hat daher den Bund um Prüfung gebeten, ob den Ländern darüber hinaus eine einmalige finanzielle Hilfe in Höhe von 750 Millionen Euro im Jahr 2022 zur Abfederung der außergewöhnlichen finanziellen Belastungen bei den Verkehrsunternehmen gewährt werden kann.
Die Verkehrsministerkonferenz hat auch festgestellt, dass im Jahr 2022 weiterhin sowohl zusätzliche Regionalisierungsmittel für die Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms des Bundes und der Länder zum Ausgleich der pandemiebedingten Mindereinnahmen als auch weitere zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 750 Millionen Euro erforderlich sind, um hiermit die erheblichen und nicht vorhersehbaren Kostensteigerungen unter anderem im Bereich der Bau-, Energie- und Personalkosten im ÖPNV zu finanzieren, in deren Folge ein zusätzlicher Finanzbedarf abzudecken ist, allein um das aktuelle Angebot aufrecht zu erhalten.
Dazu weiter Dr. Maike Schaefer, Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz: „Die Nutzerentlastung ist die eine Seite, aber auf der anderen Seite steht die dringend benötigte Anhebung der Regionalisierungsmittel ab 2022. Die Länder habe das inzwischen schon zweimal einstimmig gefordert. Wir haben im ÖPNV seit längerem steigende Personal-, Bau- und Energiekosten, die nicht weiter von den Ländern und Kommunen alleine geschultert werden können. Hier gibt es dringenden Handlungsbedarf durch den Bund. Zudem steht der Bund in der Pflicht, seine Klimaziele umzusetzen. Dazu muss der ÖPNV massiv ausgebaut und die Regionalisierungsmittel entsprechend aufgestockt werden.“
Quelle: Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau der Freien Hansestadt Bremen
