Die aktuellen Preissteigerungen beim Dieselkraftstoff stellen laut Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) nicht nur die Logistik-, sondern auch die Busbranche vor eine nie dagewesene Existenzgefahr. Die gesamte – mittelständisch geprägte – Branche ist akut bedroht und damit die Daseinsvorsorge und die Mobilität in Deutschland insgesamt. Ohne die notwendigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung drohen durch die Preisexplosion beim Diesel massive Einschnitte im ÖPNV und im Reiseverkehr. Die Situation hat sich im gesamten Bundesgebiet mittlerweile derart zugespitzt, dass Unternehmen in Kürze gezwungen sein werden, sich von der Bedienpflicht entbinden zu lassen. Verkehrsverträge können damit nicht länger erfüllt werden. Diese Entwicklung gefährdet die Sicherheit der Mobilität insgesamt und die Aufrechterhaltung der Schüler- und Behindertenverkehre vor allem in den ländlichen Räumen, in denen der Mittelstand stark vertreten ist.
Vor diesem Hintergrund begrüßt der bdo grundsätzlich die am Wochenende durch die Presse angekündigte Initiative des Bundesfinanzministers, einen Tank-Rabatt einzuführen. Allerdings befürchtet der bdo, dass den Besonderheiten des ÖPNV damit nicht genug Rechnung getragen wird. Denn der ÖPNV ist als Teil der Daseinsvorsorge streng reguliert. Preise sind politisch vorgegeben und können nicht wie auf dem freien Markt durch die Unternehmen angepasst werden. Ausschreibungen von Verkehren laufen über 10 Jahre und nachträgliche Preisänderungen würden zu Neuausschreibungen führen. Aus Sicht des bdo müsste daher der ÖPNV bei den steigenden Energiekosten gesondert betrachtet und berücksichtigt werden.
Am effektivsten ist die Senkung der Energiesteuern. Der bdo schlägt daher vor, für den Busverkehr auf das bewährte Instrument des § 56 Energiesteuergesetz zurückzugreifen. Über diese Vorschrift erhalten ÖPNV-Unternehmen derzeit am Ende eines Jahres 5 Cent pro Liter Diesel zurück. Aber die aktuelle Krise macht einen Umbau des Systems erforderlich. Die Bundesregierung muss den Satz der Rückerstattung temporär auf mindestens 40 Cent pro Liter erhöhen. Des Weiteren müssen die Unternehmen die Energiesteuern monatlich zurückerstattet bekommen dürfen.
„Die Bundesregierung muss ihrer öffentlichen Verantwortung nachkommen und die Busunternehmen bei dieser existenzbedrohenden Situation umgehend entlasten“, sagte bdo-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard heute in Berlin, „sonst drohen großflächige Ausfälle von Busverkehren und bundesweite Insolvenzen von Busunternehmen in nie zuvor bekanntem Ausmaß“.
Quelle: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo)
