Auf der Sondersitzung der Verkehrsministerkonferenz haben heute (23.02.2022) unter Leitung der Bremer Mobilitätssenatorin Dr. Maike Schaefer die Verkehrsminister der Länder mit Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing die zukunftsfähige Finanzierung des ÖPNV diskutiert.
Bereits auf der Verkehrsministerkonferenz am 29. Juni 2021 hatten die Länder eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel gefordert, da die vorhandenen Mittel durch das aktuelle Verkehrsangebot und geplante Infrastrukturmaßnahmen ausgeschöpft sind. In der jetzigen Sondersitzung hat die Verkehrsministerkonferenz einstimmig nochmals den dringenden Finanzbedarf gegenüber dem Bund bekräftigt. Auf Grund von nicht vorhersehbaren Kostensteigerungen im Bereich Bau, Energie und Personal entsteht ein zusätzlicher Finanzbedarf, allein um das aktuelle Verkehrsangebot aufrecht zu erhalten.
Dazu die VMK-Vorsitzende Schaefer: „Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist eine Anpassung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2022 festgeschrieben. Ich bin mit meinen Länderkolleginnen und -kollegen einig, dass eine Aufstockung unabhängig vom ÖPNV-Rettungsschirm in diesem Jahr, an dessen Finanzierung sich die Länder und der Bund hälftig beteiligen, unabdingbar ist, um das bestehende Verkehrsangebot aufrecht zu erhalten.“
Konkret geht es um eine Aufstockung der Regionalisierungsmittel in diesem Jahr um mindestens 750 Millionen Euro zusätzlich zu der bereits zwischen Bund und Ländern vereinbarten Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms. Ab 2023 sehen die Länder einen Finanzbedarf von zusätzlichen 3,0 Milliarden Euro, so der erneute Beschluss der heutigen Konferenz.
Dazu Bundesminister Dr. Volker Wissing: „Das Erreichen der Klimaziele im Verkehrsbereich schaffen wir nur mit einem starken ÖPNV. Das war heute breiter politischer Konsens. Im Koalitionsvertrag haben wir daher bekräftigt, dass wir die Länder dabei weiter unterstützen wollen. Wir haben uns aber auch vorgenommen, dafür gemeinsame Qualitätskriterien und Mindeststandards zu vereinbaren. Mir war sehr wichtig, dass wir uns zunächst darüber verständigen, was wir gemeinsam erreichen wollen, bevor wir uns mit der Frage der Finanzierung beschäftigen.“
Verkehrsminister Wissing und die Minister der Länder haben sich darüber hinaus verständigt, dass im Rahmen eines Mobilitätspaktes eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter paritätischer Leitung des VMK-Vorsitzlandes und des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr eingesetzt wird, um grundsätzliche Fragen für eine zukunftsfähige Finanzierungsstruktur des ÖPNV zu erarbeiten.
Dabei mahnen die Länder gemeinsam, „dass die notwendigen Maßnahmen zur Sicherung und Steigerung des ÖPNV-Angebots zur Erreichung der Klimaziele jedoch sehr kurzfristige Umsetzungsschritte durch die Länder und Kommunen erfordern. Verzögerungen bei der Umsetzung gefährden das Erreichen der Klimaziele des Bundes, denn viele kapazitätssteigernde Infrastrukturmaßnahmen im Bereich des ÖPNV, insbesondere des SPNV, haben lange Planungs-, Genehmigungs- und Bauzeiten und bedürfen daher zeitnah einer gesicherten Finanzierung“, so Senatorin und VMK-Vorsitzende Maike Schaefer.
Quelle: Verkehrsministerkonferenz
