Auf der Sonderverkehrsministerkonferenz (VMK) an diesem Mittwoch droht Streit über die Erhöhung der Bundesgelder für den Nahverkehr. Wie aus einem ersten Beschlussvorschlag für die VMK hervorgeht, steht die Forderung nach einer Erhöhung der sogenannten Regionalisierungsmittel in diesem Jahr um mindesten 750 Millionen Euro im Raum.
Das Papier der vorbereitenden Gemeinsamen Konferenz der Verkehrs- und Straßenbauabteilungsleiter (GKVS) liegt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vor. Ob es bereits mit allen Ländern abgestimmt ist, blieb unklar.
Darin wird auf erste Schritte „möglichst vor der Sommerpause 2022″ gedrungen. Ab 2023 soll die Erhöhung laut Beschlussvorschlag drei Milliarden Euro betragen. Um das aktuelle ÖPNV-Angebot aufrechtzuerhalten, müsse angesichts der steigenden Kosten im Nahverkehr „ein zusätzlicher Finanzbedarf“ abgedeckt werden, hieß es. Auch der ÖPNV-Rettungsschirm soll zunächst weitergeführt werden.
Nach RND-Informationen will das Bundesverkehrsministerium die Regionalisierungsmittel jedoch nicht bedingungslos erhöhen. So knüpft das Ministerium die zusätzlichen Gelder an die im Koalitionsvertrag angekündigte Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Sie soll den geplanten Ausbau- und Modernisierungspakt sowie die Qualitätskriterien für den Nahverkehr erarbeiten. Nach Auffassung der Länder sollten beide Vorhaben aber unabhängig voneinander angestoßen werden, da sonst die Gelder erst viel später ausgezahlt würden.
Der ÖPNV und der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sind grundsätzlich Länderaufgabe. An der Finanzierung beteiligt sich der Bund aber mit verschiedenen Instrumenten. Im Koalitionsvertrag der Ampelparteien ist festgelegt, dass die Regionalisierungsmittel noch in diesem Jahr erhöht werden sollen. Wegen dieser Zusage ist es nach wie vor möglich, dass sich Bund und Länder auf der Verkehrsministerkonferenz einigen. Die Zeit drängt: Im März muss Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für den Haushalt 2022 beim Finanzministerium weitere Mittel anmelden.
Seit Jahren gibt es Ärger wegen der Regionalisierungsmittel: Kritik richtet sich vor allem an die Länder. So hatte etwa ein Bericht des Bundesrechnungshofs im Februar hohe Wellen geschlagen, der den „Förderdschungel“ beim ÖPNV kritisierte und sich für eine grundlegende Finanzierungsreform aussprach. Demnach ließen die Länder Bundesmittel in erheblichem Umfang ungenutzt. „In der Praxis geben die Länder diese Mittel nicht vollständig für den ÖPNV aus“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller. Dem Bund fehle der Überblick, hieß es weiter.
Die Länder entgegnen allerdings, die nicht ausgegebenen Gelder werden für die Zukunft gespart.
Quelle: RedaktionsNetzwerk Deutschland
