Hoffen auf verkehrspolitischen Aufbruch

Die Verbände der Wettbewerbsbahnen und die Allianz pro Schiene haben an die potentiellen Ampelkoalitionäre appelliert, verkehrspolitisch einen Aufbruch zu wagen und sich auf programmatische Schnittmengen zu besinnen. „Mehr Klimaschutz, mehr Marktwirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit“ müsse das neue Motto der Verkehrspolitik werden, forderten das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), mofair und die gemeinnützige Allianz pro Schiene am Donnerstag in Berlin von SPD, Grünen und FDP. An finanzpolitischen Grundsätzen müsse die Verkehrswende jedenfalls nicht scheitern.
Kaufprämien für Autos, die Subventionierung von Flugreisen und die Förderung des Lkw-Verkehrs haben eine soziale Schieflage, verzerren den Verkehrsmarkt und belasten Mensch und Umwelt, so die Verbände. Mit immer weiteren Steuermilliarden sei in den vergangenen Jahren zusätzlicher Verkehr angereizt worden. Negative Folgen wie Verkehrslärm treffe überwiegend Menschen mit geringem Einkommen. Umweltfreundliche Verkehrsträger wie der elektrisch betriebene Schienenverkehr hätten es schwer, sich ökonomisch gegen Dieselsteuerprivileg und Lkw-Mautbefreiung auf 88 Prozent aller Straßen durchzusetzen.
Um den Dreiklang „Mehr Klimaschutz, mehr Marktwirtschaft, mehr soziale Gerechtigkeit“ verkehrspolitisch mit Leben zu füllen, regt das Verbändebündnis den Abbau umweltschädlicher Subventionen, die verursachergerechte Zuordnung von auf die Allgemeinheit abgewälzten Folgekosten und den Vorrang von Investitionen in klimafreundliche Verkehrsmittel an. Die überfällige Verkehrswende müsse durch eine Unterstützung einkommensschwacher Haushalte flankiert werden. Der Markenkern aller drei Parteien könne durchaus der Mix für eine moderne Mobilitätspolitik sein.

Quelle: Allianz pro Schiene e.V.