Im gestrigen (13.8.2021) Pressegespräch mit dem Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr, dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann, fasste dieser die Bahnpolitik des Bundes der letzten dreieinhalb Jahre folgendermaßen zusammen: „Wir haben die ambitionierten Ziele aus dem Koalitionsvertrag im Bahn-Bereich vollständig erfüllt. Mit dem Klimaschutzprogramm, den Corona-Hilfen sowie unserem Engagement auf europäischer Ebene zur Stärkung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs sind wir sogar deutlich darüber hinaus gegangen. Die Finanzmittel für die Stärkung des Schienenverkehrs haben wir auf Rekordhöhe gesteigert: Insgesamt fließen in diesem Jahr über 25 Milliarden Euro in die Schiene. Ab 2022 übersteigen die Bahninvestitionen dann erstmals die Mittel für die Straße – das hat es so noch nie gegeben. Der Bund setzt damit eine klare Priorität für den Verkehrsträger Eisenbahn im Europäischen Jahr der Schiene und stellt die Weichen für die Herausforderungen der kommenden Jahre.“
In der kommenden Legislaturperiode müssten dann die festgelegten und bereits angestoßenen Maßnahmen nur noch umgesetzt werden.
Auf den Tarifkonflikt zwischen Deutscher Bahn und GDL angesprochen, äußerte er die Hoffnung, dass beide Parteien sich wieder an einen Tisch zu Verhandlungen treffen, um Schaden für den wichtigen und sich gerade wieder erholenden Schienensektor abzuwenden.
Quelle: Nahverkehrs-praxis, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
