Verkehrsministerkonferenz fordert mehr Geld für Nahverkehr

Die Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer (VMK) hat am 29. Juni 2021 einstimmig den Bund aufgefordert, die sogenannten Regionalisierungsmittel deutlich anzuheben. Die Mittel für Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sollen jährlich um 1,5 Milliarden Euro jeweils zum vorhergehenden Jahr von 2022 bis 2030 steigen. Damit ergibt sich für das Jahr 2030 ein Zusatzbeitrag von 13,5 Milliarden Euro. Insgesamt lägen die Regionalisierungsmittel im Jahr 2030 dann bei 24,55 Milliarden Euro.

Die aktuelle Forderung zur Anhebung der Regionalisierungsmittel geht auf einen Beschluss der VMK am 9. und 10. Oktober 2019 zurück. Darin wurde bereits das Ziel der Verdopplung der Fahrgäste und die Forderung nach Erhöhung der Finanzmittel für den ÖPNV festgelegt. Ein aktuelles unabhängiges Gutachten im Auftrag des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) bestätigt, dass die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr bis 2030 deutlich erhöht werden müssen, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen.

Dr. Maike Schaefer, Bremer Bürgermeisterin und Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau sowie VMK-Vorsitzende betonte: „Die VDV-Studie zeigt deutlich, dass Bund, Länder und Gemeinden mehr in den Schienenpersonenverkehr und den gesamten ÖPNV investieren müssen. Für den SPNV benötigen die Bundesländer die Unterstützung des Bundes, um den Nahverkehr zur Erreichung der Klimaziele des Bundes auszubauen. Nur wenn wir ein attraktives und vor allem auch gut ausgebautes Angebot machen können, werden wir die dringend benötigte Verkehrswende schaffen.“

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer sagte: „Wir wollen alle einen attraktiven und starken ÖPNV. Ich habe deshalb in dieser Legislatur für eine massive Aufstockung der Bundesmittel gekämpft und das war erfolgreich. Im Rahmen des Klimapakets haben wir allein 5,2 Milliarden Euro zusätzlich bis 2031 bereitgestellt. Mit unserem Corona-Hilfspaket kamen noch weitere 3,5 Milliarden Euro hinzu. Der Bund hat geliefert, und zwar schnell und substantiell. Die weitergehenden Forderungen der Länder müssen jetzt vertieft diskutiert werden. Massive Schulden zu Lasten allein des Bundes wären unverantwortlich.“

Zu dem VDV-Gutachten sagte deren Präsident Ingo Wortmann: „Das unabhängige Leistungskostengutachten zeigt, dass mit einer bundesweiten Angebotsoffensive und einem Ausbau des ÖPNV die Klimaschutzziele im Verkehr bis 2030 erreicht werden können. Dafür muss das Bus- und Bahn-Angebot massiv wachsen. Für die Finanzierung braucht es daher eine Finanzierungskulisse, in der Bund, Länder und Kommunen verantwortlich sind. Die Branche gibt Ihrerseits das Leistungsversprechen, auf Basis des vorliegenden Gutachtens die notwendigen Erweiterungen beim Angebot bis 2030 umzusetzen.“

Quelle: Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau Bremen