Das Bundeskabinett hat heute das Klimaschutz Sofortprogramm 2022 beschlossen. Von den insgesamt über 8 Milliarden Euro sind 1 Milliarde Euro für den Ausbau der klimafreundlichen Verkehrsinfrastruktur vorgesehen. Zusätzliche 200 Millionen Euro werden für Schnellladestationen in Wohnquartieren bereitgestellt.
Bundesminister Andreas Scheuer: „Wer die Klimaziele erreichen will, muss auch die Werkzeuge dazu haben. Gerade bei den umweltfreundlichen Verkehrsträgern Wasser, Schiene, Rad und E-Autos können wir mit weiteren Mitteln sehr schnell viel bewirken. Deshalb setzen wir genau an den Programmen an, die heute schon nachgefragt sind, wie unser Sonderprogramm Stadt und Land für den Radverkehr oder unser Schnellläuferprogramm zur Digitalisierung der Schiene. Außerdem wollen wir bestehende Radwege schnell wieder in Top-Qualität bringen. Zusammen mit einem Sonderprogramm für Radparkplätze an Bahnhöfen können wir so noch mehr Menschen Lust machen, aufs Fahrrad zu steigen.”
Folgende Klimamaßnahmen werden konkret mit weiteren Mitteln angegangen:
- Ausbau der Radinfrastruktur: Das Sonderprogramm „Stadt und Land“ wird um die Schwerpunkte Ertüchtigung und Sanierung der Radinfrastruktur sowie Fahrrad-/ Pedelecparken (mit Lademöglichkeit) an den Schnittstellen zum ÖPNV erweitert.
(2022: 301,5 Mio. EUR) - Innovative Radvorhaben für sichere Fahrradstädte: Mit Modellprojekten soll die Entwicklung des Radverkehrs vorangetrieben werden und insbesondere den Radverkehr in Städten stärken. (2022: 15,5 Mio. EUR; 2023: 25 Mio. EUR; 2024: 6 Mio. EUR; >2025: 4 Mio. EUR)
- Stärkung der klimafreundlichen Schifffahrt: U.a. Verlagerung von Großraum- und Schwerlasttransporten von der Straße auf die Wasserwege, Förderungen für Entwicklung und den Betrieb emissionsfreier Schiffe. (2022: insgesamt 160 Mio. EUR)
- Ausbau der Wasserstraßen: Verbesserung der Infrastruktur (wasserwirtschaftlicher Ausbau mit gleichzeitig ökologischer Durchgängigkeit für mehr Gewässerschutz). (2022: 300 Mio. EUR)
- Digitalisierung bei der Schiene: Umrüstung des GSM-R-Funksystems (um es störungssicher zu machen), digitales Kapazitätsmanagement, digitale Stellwerke, Modellvorhaben zur ETCS-Ausrüstung von Fahrzeugen im Großraum Stuttgart, Tests für das automatisierte Fahren im Schienengüterverkehr. (2022: 200 Mio. EUR)
- Innerstädtische Schnellladehubs: Ausbau der Ladeinfrastruktur, indem (zusätzlich zu den bundesweit geplanten 1.000 Schnellladehubs für den Mittel- und Langstreckenverkehr) gezielt in den Wohnvierteln der Städte weitere Schnelllademöglichkeiten aufgebaut werden. (2022: 200 Mio. EUR aus dem Energie- und Klimafond)
Quelle: BMVI
