Bundesregierung senkt Trassenpreise

Die Absicht des Bundesverkehrsministeriums für eine drastische Trassenpreissenkung von 98 % für eigenwirtschaftliche Verkehre bis 2022 unterstützen die mofair-Wettbewerbsbahnen ausdrücklich. Sie bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Haltung des BMVI, die Coronafolgen auf der Schiene allein durch eine pauschale und massiv wettbewerbsverzerrende Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn AG ausgleichen zu wollen.
mofair-Präsident Tobias Heinemann: „Dieser Schritt kommt spät, aber hoffentlich nicht zu spät. Der Sektor braucht Unterstützung, nicht allein der Marktführer und auch nicht die Konzernzentrale. Über Monate hatte sich der Bund auf Hilfe nur für das eigene Unternehmen versteift. Währenddessen wurden wirksame Hilfen für alle anderen eigenwirtschaftlich agierenden Verkehrsunternehmen auf der Schiene blockiert. Wenn sich das jetzt ändert, ist das eine gute Nachricht für die Schiene insgesamt. Die offenen Fragen müssen jetzt schnell geklärt werden: Wie werden Wettbewerbsverzerrungen bei einer rückwirkenden Trassenpreissenkung verhindert? Wie wird eine Kannibalisierung von bestehenden Verkehrsleistungen durch Dumpingangebote von DB Fernverkehr wirksam ausgeschlossen? Und vor allem: Wann kommt die Fortführung des Rettungsschirms für den Nahverkehr auf Schiene und Straße für das Jahr 2021?“ Da jetzt klargestellt ist, dass Fern- und Güterverkehr im Jahr 2021 unterstützt werden, muss die Politik schnell die Fortführung des Rettungsschirms für den Nahverkehr beschließen.
In einem Schreiben an Abgeordnete des Bundestags kündigte das BMVI gestern (20. April) einen Kurswechsel an: So soll es Trassenpreissenkungen für die eigenwirtschaftlichen Personen- und Güterverkehre geben. Außerdem soll die Deutsche Bahn AG ihre nach der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III (LuFV III) vorgesehene Dividende von 650 Mio. Euro pro Jahr nicht leisten müssen. Die Mittel sollen stattdessen direkt aus dem Bundeshaushalt erbracht werden.

Quelle: mofair

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) unterstützt die Planungen der Bundesregierung, durch umfangreiche zusätzliche Entlastungen die pandemiebedingten wirtschaftlichen Schäden im Bahnsektor auszugleichen: Die Trassenpreise sollen im Schienenpersonenfernverkehr und im Schienengüterverkehr rückwirkend ab März 2020 und bis Ende dieses Jahres nahezu vollständig (zu 98 %) durch den Bund gefördert werden. Für den durch die Pandemieauswirkungen besonders hart getroffenen Personenfernverkehr auf der Schiene wird zusätzlich eine Förderung der Trassenpreise bis Ende 2022 in Aussicht gestellt. Zudem soll die eigentlich durch die Deutsche Bahn jährlich an den Bund zu zahlende Dividende in Höhe von 650 Millionen Euro für das Jahr 2020 und ggf. auch für das Jahr 2021 durch Bundesmittel kompensiert werden. Diese Gelder kommen unmittelbar dem Erhalt des deutschen Schienennetzes zugute, so dass davon nicht nur die DB, sondern der gesamte Bahnsektor profitiert.
„Damit sollen unsere Kernanliegen, die wir über Wochen und Monate in intensiven Gesprächen mit der Bundesregierung diskutiert haben, entsprechend umgesetzt werden. Unser Dank für diese Vorschläge gilt neben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auch dem parlamentarischen Staatssekretär im BMVI und Bahnbeauftragten Enak Ferlemann. Die Bundesregierung will die Güterbahnen in diesen schwierigen wirtschaftlichen Zeiten umfassend unterstützen, das begrüßen wir außerordentlich“, so Joachim Berends, der im VDV als Vizepräsident rund 180 Schienengüterverkehrs-unternehmen vertritt.
„Diese zusätzlichen Coronahilfen des Bundes würden den Eisenbahnen mitten in der Krise einen notwendigen Schub geben, um auch weiterhin mit demselben Schwung wie bisher die Verkehrswende umzusetzen. Der VDV hat hier gute und für die Politik umsetzbare Vorschläge entwickelt, die die Bundesregierung dankenswerter Weise aufgriffen hat. Von der Europäischen Kommission erwarten wir, dass sie sowohl der Trassenpreisreduzierung als auch den anderen Vorschlägen bis hin zur Eigenkapitalerhöhung der DB nun zeitnah zustimmt. Das hier vorliegenden Corona-Hilfspaket kommt dem gesamten Bahnsektor zugute“, so Veit Salzmann, Vizepräsident der Eisenbahnunternehmen mit Personenverkehr im VDV.

Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV)