Nationalrat beschließt gesetzliche Grundlagen für 1-2-3-Klimaticket

Die Grundlage zur Umsetzung der dritten Stufe des 1-2-3-Klimatickets wurde am 25. März 2021 mit breiter Mehrheit im österreichischen Nationalrat beschlossen. Nur die FPÖ sprach sich gegen die Einführung des Klimatickets aus. Zum einen wurde die gesetzliche Basis für eine nationale Netzkarte für öffentliche Verkehrsmittel geschaffen. Zum anderen soll das Verkehrsministerium ermächtigt werden, die sogenannte One Mobility GmbH als nationale Vertriebsplattform des Klimatickets einzurichten. Die VertreterInnen der zustimmenden Fraktionen bezeichneten den heutigen Beschluss als wichtigen Beitrag zur klimaschonenden Mobilitätswende und als eine große Entlastung für PendlerInnen. Neben der Schaffung eines kostengünstigen Tickets gelte es nun, den Fokus auf den Infrastruktur- und Taktausbau im ländlichen Raum zu legen.

Für Verkehrsministerin Leonore Gewessler ist das 1-2-3-Ticket ein “absolutes Herzensprojekt” und “eine Revolution im öffentlichen Verkehr. Es gebe aber noch viel zu tun, da das Projekt erst nach der Umsetzung der beiden anderen Ticketstufen abgeschlossen sei.

Das Bundesgesetz enthält unter dem Titel “Klimaticket” die gesetzliche Grundlage zur Einführung einer nationalen Netzkarte für öffentliche Verkehrsmittel durch das Verkehrsministerium. Vorgesehen ist, dass die Kosten zur Umsetzung des Klimatickets aus den eingehobenen Fahrgelderlösen sowie durch Zuwendungen aus dem Bundesbudget finanziert werden.

Eine flankierende Maßnahme dazu stellt ein weiteres Bundesgesetz dar, mit dem das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ermächtigt wird, eine One Mobility GmbH als gemeinsame Vertriebsplattform mehrerer Verkehrsunternehmen und Verkehrsverbundorganisationsgesellschaften zu schaffen. Diese Gesellschaft soll einen diskriminierungsfreien Vertrieb des Klimatickets gewährleisten. Als nationale Vertriebsplattform soll sie transparente Tarife und eine Vereinheitlichung des Ticketings im öffentlichen Verkehr sicherstellen.

Die VertreterInnen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS zeigten sich erfreut, dass nun die Grundlagen für das österreichweite Klimaticket geschaffen wurden und bedankten sich unisono für die gute Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene. Der heutige Beschluss sei ein “klarer Beitrag zum Klimaschutz und eine deutliche Entlastung für PendlerInnen”, unterstrich Hermann Weratschnig (Grüne). Der Grünen-Mandatar merkte jedoch an, dass es noch viel Überzeugungskraft in den Bundeländern für die Umsetzung der beiden anderen regionalen Ticketstufen brauche.

Quelle: Parlamentskorrespondenz