mofair und ALLRAIL, die Verbände der Wettbewerbsbahnen im Schienenpersonenverkehr auf deutscher und europäischer Ebene, fordern die Bundesregierung auf, endlich unternehmensübergreifende Hilfen gegen die Corona-Folgen zu gewähren. Anlässlich der formalen Beihilfenbeschwerde von Flixmobility bei der EU-Kommission machen sie deutlich: Sowohl eine Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn AG als auch eine erneute Erhöhung ihrer Verschuldungsgrenze wären eine staatliche Beihilfe, die den Wettbewerb verzerrt. In beiden Fällen übernähme der deutsche Staat eine einseitige Risikohaftung.
Schon sehr früh in der Corona-Krise hatte die Deutsche Bahn AG gegenüber der Bundespolitik Milliardenforderungen aufgemacht. Von Anfang an stand der bisher nicht widerlegte Verdacht im Raum, dass unter dem Corona-Mantel Managementfehler der Vergangenheit mit ausgeglichen werden sollten. Für den gemeinwirtschaftlichen Nah- und Regionalverkehr gelang es, einen unternehmensübergreifenden Rettungsschirm aufzuspannen: Bund und Bundesländer ersetzen für das Jahr 2020 Fahrgeldmindereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr 2019. Von diesem Verfahren profitieren alle Unternehmen gleichermaßen. Hier gab es auch eine keine Schwierigkeiten mit der Genehmigung durch die EU-Kommission. Sie wurde umgehend erteilt.
Für die anderen Verkehrsarten (Fernverkehr und Güterverkehr) sowie die Infrastrukturgesellschaften wurde dieses Prinzip aber unverständlicherweise nicht übernommen. Stattdessen beschloss der Bundestag eine Kapitalerhöhung über 5 Mrd. Euro allein für die Deutsche Bahn. Mit diesen Mitteln könnte der Konzern Dumpingangebote in allen Verkehrsarten machen und die Wettbewerber aus dem Markt drängen. Eine doppelte Kompensation der Nahverkehrstochter DB Regio kann nicht ausgeschlossen werden. Die EU-Kommission hat daher schon im Sommer inoffiziell abgelehnt, eine Notifizierung der Eigenkapitalerhöhung als Notfallmaßnahme vorzunehmen. Auch in Krisenzeiten müssen staatliche Maßnahmen gewissen Mindeststandards genügen, was hier offensichtlich nicht der Fall ist. In der Sorge, von der EU-Kommission eine offizielle Abfuhr zu erhalten, hat der Bund die Eigenkapitalerhöhung bis heute nicht regulär beantragt. Mahnungen aus der Regierungskoalition, die EU-Kommission müsse nun „schnell entscheiden“ und „in die Pötte kommen“, sind daher völlig verfehlt. Entscheiden kann sie nur über etwas, das ihr vorliegt.
Um aus der Sackgasse herauszukommen, haben die Haushälter im Bundestag nun die Verschuldungsgrenze auf 32 (für 2020) und dann auf 35 Milliarden Euro (2021) angehoben. Aber auch die immer höheren Schulden sind eine staatliche Beihilfe. Denn die Gläubiger der DB AG können sich sicher sein, dass die Bundesrepublik alle Risiken übernimmt – und dies offensichtlich ohne irgendwelche wirksamen Auflagen oder Strukturveränderungen.
Quelle: mofair
