Die Große Koalition will im kommenden Jahr fast 180 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen und deutlich mehr Geld als geplant in Gesundheit, Verkehr und Infrastruktur investieren. Das ergaben die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses am frühen Freitagmorgen (27.11.2020) in Berlin.
Zitat des Bundesministers für Verkehr und digitale Infrastruktur Andreas Scheuer MdB:
„Modern, innovativ und klimafreundlich – so wollen wir uns in Zukunft fortbewegen und dieser Haushalt macht das möglich. Wir fördern Bahn, ÖPNV und Radverkehr. Wir starten ein Flottenerneuerungsprogramm für Lkw, unterstützen Busunternehmen und Flughäfen und bringen Zukunftstechnologien voran. Wir haben versprochen und wir halten. Mit diesem Haushalt stützen wir die Wirtschaft und rüsten sie für die Zeit nach Corona. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und freue mich über diese wichtigen Entscheidungen.“
Quellen: Handelsblatt, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Stellungnahme des gemeinnützigen Verkehrsbündnisses Allianz pro Schiene:
Das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hat die Entscheidungen des Haushaltsausschusses gelobt. „Die Parlamentarier haben an vielen Stellen Verbesserungen für die Schiene gegenüber dem Regierungsentwurf durchgesetzt“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Freitag in Berlin. „Es macht Mut für die Zukunft, dass der klimafreundliche Verkehr bei den Abgeordneten im Bundestag so viel Rückendeckung hat. Hier hat ein schienenfreundlicher Haushaltsausschuss gute Arbeit geleistet.“ Ein positives Signal setzen die Parlamentarier beispielsweise mit der Mittelbereitstellung für das Europäische Jahr der Eisenbahn 2021 und den Tag der Eisenbahn in Deutschland. „Die Schiene hat viel Unterstützung in der Bevölkerung. Dennoch ist es wichtig, das Bewusstsein für die Potenziale des Schienenverkehrs bei den Menschen weiter zu fördern“, betonte Flege. Ein weiteres gutes Zeichen ist die Klarstellung der Parlamentarier, dass sich das neue Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft in München auch der Schienenforschung widmen muss. „Dank an den Haushaltsausschuss für diese Botschaft: Das Zentrum für Mobilität wird kein Zentrum für Straßenverkehr.“
Quelle: Allianz pro Schiene e.V.
Stellungnahme des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV):
Der VDV begrüßt die grundsätzlich verabschiedete Investitionslinie für die Branche im Bundeshaushalt 2021. Zugleich erinnert der Verband an die Notwendigkeit, den ÖPNV-Rettungsschirm auch mit finanzieller Hilfe des Bundes für 2021 zu verlängern. Vor allem mit Blick auf die Eisenbahnen gibt es aus VDV-Sicht Nachbesserungsbedarf bei der Mittelausstattung für die ETCS-Umrüstung und für die nichtbundeseigenen Schienenwege.
VDV-Präsident Ingo Wortmann zum Bundeshaushalt 2021: „Die aktuelle Situation ist für die Haushaltsplanungen des Bundes nicht einfach: Der Bund muss den Spagat schaffen, die wirtschaftlichen Pandemiefolge für unsere Branche durch entsprechende Finanzhilfen weiter zu bekämpfen. Dafür brauchen wir auch im kommenden Jahr einen Rettungsschirm in Höhe von 3,5 Milliarden Euro, der weiterhin durch Bundesmittel maßgeblich unterstützt werden muss. Bislang gibt es dazu allerdings keinen Budgetansatz im Haushaltsentwurf 2021. Gleichzeitig dürfen auch die für den Klimaschutz notwendigen Investitionen in die Verkehrswende nicht aus dem Blick geraten. Hier gibt es noch Nachbesserungsbedarf im aktuellen Haushaltsentwurf, vor allem bei den Eisenbahnen. Die Trassenpreishalbierung in Höhe von 30 Millionen Euro für nichtbundeseigene Eisenbahninfrastruktur fehlt erneut gänzlich und die Förderung für die Umrüstung der Bahnen auf ETCS ist nach wie vor zu gering. Erfreulich ist hingegen, dass die Mittel für die Reduzierung der Anlagenpreise im Schienengüterverkehr um 40 Millionen Euro aufgestockt werden. Positiv ist auch, dass die E-Bus-Förderung sowie die erhöhten Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den Neu- und Ausbau unserer ÖPNV-Infrastrukturen erhalten bleiben. Das sind wichtige Entscheidungen, um die Klimaschutzziele im städtischen Verkehr auch tatsächlich zu erreichen. Grundsätzlich geht die Investitionslinie im Bundeshaushalt 2021 aus unserer Sicht in die richtige Richtung. Aber an einigen Punkten muss noch nachgebessert werden.“
Quelle: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV)
