Busbranche plant weitere Demonstration und Klage auf Schadensersatz

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) und seine Landesverbände sowie die Gütegemeinschaft Buskomfort (gbk) und der RDA Internationaler Bustouristik Verband haben am 5. Juni das Konjunkturpaket der Bundesregierung als vollkommen unzureichend für die Rettung der Busunternehmen kritisiert. Die vorgesehenen Überbrückungshilfen sind zu niedrig und zeitlich zu kurz angesetzt, um das Fortbestehen der Betriebe zu sichern. Zudem lässt die Bundesregierung die massiven Schäden des bisherigen Fahrverbots seit dem 17. März vollkommen außer Acht. Aufgrund der hohen Vorhaltekosten für die umweltfreundlichen modernen Busflotten ist eine Entschädigung für das Überleben tausender Busunternehmen unverzichtbar. Dafür vom Bundesverkehrsministerium vorgesehene Mittel wurden aber in den Beschlüssen von Union und SPD nicht aufgegriffen. Als Reaktion auf das Ausbleiben effektiver Rettungsmaßnahmen im vorgeschlagenen Konjunkturpaket kündigen der bdo, seine Landesverbände sowie gbk und RDA im Rahmen des 2. Aktionstags eine weitere Bus-Demonstration mit Kundgebung am 17. Juni in Berlin an. Ebenfalls angestoßen wird von der Busbranche eine Klage auf Schadensersatz für die Folgen des Fahrverbots für Reisebusse, die als einziges Verkehrsmittel am 17. März mit einer solchen Komplettsperre belegt wurden.
Die Verbände fordern die auf Basis der Vorhaltekosten errechneten 170 Millionen Euro zum Ausgleich der Schäden des Verbots für den Zeitraum von Mitte März bis Ende Mai. Zudem müssen einheitliche Bedingungen für den Reisebusverkehr in ganz Deutschland und damit eine Gleichbehandlung mit den anderen Verkehrsmitteln Flugzeug und Zug kommen. Die sogenannten „Überbrückungshilfen“ müssen zeitlich deutlich ausgeweitet werden, da drei Monate für eine Branche mit langer Vorlaufzeit und massiven Beeinträchtigungen viel zu kurz angesetzt sind. Auch die Höhenbegrenzung der Mittel für kleine und mittlere Unternehmen ist willkürlich und muss ersatzlos gestrichen werden, da bei den hohen laufenden Kosten die Gelder für die mittelständischen Busunternehmen nicht ausreichend sind, um das Fortbestehen zu sichern.

Quelle: Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo)